Stoisits: Keine Abschiebung durch Private - Gewaltmonopol des Staates beibehalten

Prokop soll endlich Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates umsetzen

Wien (OTS) - "Der heutige Vorschlag von Innenministerin Prokop, wonach künftig private Sicherheitsdienste bei Abschiebungen aus Österreich eingesetzt werden sollen, ist zurück zu weisen. Am Gewaltmonopol des Staates darf nicht gerüttelt werden", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die Privatisierung ist zudem die völlig falsche Reaktion auf die Fälle Bakary J und Omofuma.

"Die Ministerin müsste eigentlich dafür Sorge tragen, dass endlich die Vorgaben des Menschenrechtsbeirates beachtet werden, doch offenbar ist sie nicht fähig oder willens diese Empfehlungen endlich umzusetzen", so Stoisits.

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