Pirker: Fluggastdaten-Abkommen bis zum 30. September abschließen!

Sonst drohen problematische Konsequenzen für Reisende und Fluglinien

Strassburg, 7. September 2006 (ÖVP-PD) "Beim Fluggastdaten-Übereinkommen zwischen der EU und den USA müssen wir einen vertragslosen Zustand nach dem 30. September auf jeden Fall vermeiden. Ohne Abkommen würden problematische Konsequenzen drohen, wie einzelstaatliche Verhandlungen mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen, Landeverbote für Flugzeuge aus Europa in den USA sowie lange Wartezeiten für Passagiere auf amerikanischen Flughäfen und ein reduzierter Datenschutz", sagte heute, Donnerstag, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, in Strassburg. Pirker forderte in seiner Plenarrede das Parlament dazu auf, dem zuständigen Kommissar Franco Frattini seine Unterstützung auszusprechen, damit die Kommission die Verhandlungen auf der geänderten Rechtsbasis aber mit dem vorerst gleichen Vertragsinhalt bereits morgen, Freitag, führen könne. ****

Am 30. Mai 2006 hatte der Europäische Gerichtshof das Abkommen EU-USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) mangels einer korrekten Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Bis zum 30.9. muss nun ein neues Abkommen ausgehandelt werden. Da EU und USA sich auf jeden Fall auf ein angemessenes internationales Abkommen einigen müssen, befürwortet das Europäische Parlament den Abschluss eines kurzfristigen Abkommens, das den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis November 2007 abdeckt. 2007 solle dann auf der Ebene der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eine kohärentere Vorgehensweise ausgehandelt werden, damit sowohl die Sicherheit des Luftverkehrs als auch der Datenschutz sowie die Achtung der Menschenrechte weltweit weiterhin gewährleistet werden könne.

Für Pirker ist der Inhalt des ursprünglichen Abkommens in Ordnung, denn dieser Text beinhalte die Forderungen des Europäischen Parlaments vom Juni 2004. "Die Speicherung umfasst 34 Datensätze in Verbindung mit Terror und schweren Straftaten, ebenso wie die Bestimmung, dass sensible Daten nicht gespeichert werden dürfen", so Pirker. Auch die Zweckbindung sei enthalten, nach der die Daten nur zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden dürfen. "Die Informationspflicht an Reisende ist genauso umfasst wie die Festlegung, dass die Datenübermittlung und Verarbeitung nur an und vom US-Heimatschutzministerium vorgenommen werden darf. Die Mitgliedstaaten der Union können unter bestimmten Voraussetzungen die Datenübermittlung aussetzen, gleichfalls besteht ein Überprüfungsrecht durch die EU-Datenschutzbehörde. Im Fall eines Terrorverdachtes muss diese Information sofort an die EU weitergeleitet werden, damit bringt das Abkommen auch den EU-Bürgern mehr Sicherheit", fasst Pirker die Kernbestimmungen des Abkommens zusammen. "Jetzt brauchen wir Sicherheit und dieses Abkommen. 2007 können wir auch inhaltlich in neue Verhandlungen treten und eventuelle Verbesserungen anstreben", sagte Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0033-3-8817-5766
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0004