LR Ackerl: "Versteckspiel in OÖ: Ideologie versteckt sich hinter unzulässigen Angriffen, Hiesl hinter der Regierung!"

Kritik des Rechnungshofes am LDZ beruht auf der Ideologie hinter der Vorgehensweise - einstimmige Regierungsbeschlüsse beruhen auf Vertrauen

Linz (OTS) - Sozial-Landesrat Josef Ackerl kritisiert heute die Verteidigungslinie von LH-Stv. Hiesl gegen die Kritik des Landesrechnungshofes an der Vorgehensweise bei der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums. "Es steht ihm zu, sich inhaltlich gegen diese Kritik zur Wehr zu setzen!" so Ackerl. "Sich aber hinter den Beschlüssen des Kollegialorgans Landesregierung zu verstecken und dem Landesrechnungshof per se die Expertise abzusprechen, ist gelinde gesagt unter der Würde eines Mitglieds der Landesregierung!"

Natürlich habe die Landesregierung einstimmig der vorgestellten Vorgehensweise für die Errichtung und Nutzung des Landesdienstleistungszentrums zugestimmt, so wie dies bei vielen Vorlagen, die vom jeweiligen Referenten oder der jeweiligen Referentin eingebracht werden und die grundsätzlich außer Streit stehen, üblich ist. "Aber natürlich vertrauen wir in diesen Fällen schon darauf, dass der jeweilige Kollege oder die jeweilige Kollegin im Detail weiß, was er oder sie tut!" so Ackerl. "Könnten wir das nicht, müsste jedes Mitglied der Landesregierung sicher 50 Prüferinnen und Prüfer beschäftigen, die sich nur mit den Vorlagen der anderen Ressorts befassen!" Die inhaltliche Letztverantwortung trägt immer der zuständige Referent. "Darum ist es unzulässig, sich hinter dem Kollektiv der Regierung zu verstecken!" so Ackerl. "Hiesl soll sich inhaltlich mit der Kritik des Rechnungshofes auseinandersetzen!" Diesem einfach die Kompetenz abzuerkennen, ist ein leicht durchschaubares Manöver. "Aber vielleicht soll mit den Angriffen auf den Rechnungshof auch nur vom ideologischen Hintergrund, nämlich alles und jeden zu privatisieren, abgelenkt werden!" mutmaßt Ackerl. "Hinzu kommt freilich auch, dass der schlechte Finanzausgleich, mit dem Bundesminister Grasser-Swarovski die Gemeinden und Länder zum Vermögensverkauf zwingen will, zu solchen Finanzierungen von Bauvorhaben führt!"

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