Glawischnig: Pro-Atom-Partei ÖVP entdeckt fünf Minuten vor Zwölf Erneuerbare Energien

Grüne: Panikartiger Totalschwenk von BK Schüssel vor Wahlen - ÖVP-Copyshop und Wahlkampfgag

Wien (OTS) - "Die Pro-Atompartei ÖVP mit Kanzler Schüssel an der Spitze entdeckt fünf Minuten vor Zwölf die Bedeutung der Erneuerbaren Energien. Offenbar hat Schüssel angesichts der Wahlen und nach dem ORF- und Pflegedebakel Angst vor dem nächsten Flop. Anders kann der panikartige Totalschwenk in der Energiepolitik nicht gesehen werden. Glaubwürdig ist er jedenfalls nicht. Schüssel hat auf EU-Ebene zugestimmt, dass die EU vier Milliarden Euro mehr für die Atomindustrie ausgibt. Und er hat die Förderungen für Erneuerbare Energien in Österreich gekürzt und ihnen damit den Todesstoß versetzt. Der Verdacht liegt nahe, dass die plötzliche Kehrtwende nicht mehr ist als ein plumper Wahlkampfgag", so die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen Eva Glawischnig über die urplötzliche Eifrigkeit von Schüssel und seinen Ministern Bartenstein und Pröll.

Glawischnig: "Die ÖVP schreibt schamlos von den Grünen ab. Doch das Original ist immer besser als das Plagiat. Der ÖVP-Copyshop hat in den letzten Tagen offenkundig aus unserem Energiewende-Konzept abgeschrieben, um noch schnell vor der Wahl irgendetwas vorlegen zu können", so Glawischnig. Nur zwei Beispiele: Plötzlich einen Strom-Anteil bei den erneuerbaren Energien von 85 Prozent erreichen zu wollen, ist Bartenstein und Pröll augenscheinlich gestern Nacht eingefallen. Das angepeilte Ziel bei den Biotreibstoffen von 20 Prozent (derzeit drei) kam den beiden wahrscheinlich im Traum.

"Den bisherigen Weg fortsetzen zu wollen - wie Pröll und Bartenstein ankündigen - ist eine gefährliche Drohung. Der derzeitige ÖVP-Weg besteht darin, den Anteil der Erneuerbaren im Strombereich sinken zu lassen: Während Österreich 1997 noch einen Anteil von 70 Prozent verzeichnen konnte, liegt dieser heute bei 62 Prozent", so Glawischnig, und weiter: "Das Ökostromgesetz mit seinen massiven Kürzungen und katastrophalen Auswirkungen, das gemeinsam von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, war ein Kahlschlag für die Branche."

Die Grünen haben schon vor langem ein detailliert durchgerechnetes Konzept zur Finanzierung der dringend notwendigen Energiewende vorgelegt: In den kommenden vier Jahren sollen 1,6 Mrd. Euro investiert werden und zwar hauptsächlich in die vier Bereiche Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Sanierungsoffensive und Forschungsoffensive. "Schüssel, Bartenstein und Pröll konnten sich bisher noch nicht einmal darauf einigen, ob sie jetzt lieber einen Fonds oder eine Stiftung wollen", so Glawischnig.

"Die Grüne Energiewende steht für Umwelt- und Klimaschutz, vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik, für Sozialpolitik und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Schüssel, Bartenstein und Pröll versuchen jetzt noch schnell vor der Wahl - quasi fünf Minuten vor Zwölf - ihr Totalversagen zu vertuschen. Es glaubt ihnen aber niemand", Glawischnig.

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