SP-Schuster: FP-Schocks Forderungen wenig kompetent

Wien (SPW-K) - "Wenn es darum geht, rechts zu sein, ist FP-Schock ein echter Experte. In Rechtsfragen aber hat er sich heute als wenig kompetent gezeigt", erklärte der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal SPÖ-Abgeordneter Godwin Schuster am Donnerstag in Reaktion auf die heutigen Aussagen des FPÖ-Stadtrats Schock.

"Würde Schock die Materie beherrschen, wüsste er, dass für die Kontrolle illegaler ArbeitnehmerInnen in erster Linie die Sozialversicherungen und die KIAB im Finanzministerium zuständig sind. Darüber hinaus: Das Gewerberecht ist Bundesrecht! Die FPÖ war lange genug in der Bundesregierung, um die entsprechende Gesetzgebung zu ändern, wenn sie Herrn Schock nicht passt. Die MA 63 prüft genau die Zuverlässigkeit von Unternehmen - selbstverständlich auch im Baugewerbe. Wenn ein Verdacht in Sachen Sozialbetrug auftaucht, werden sofort die zuständigen Bundesbehörden informiert. Diese prüfen - erhärtet sich der Verdacht, wird von der MA 63 umgehend die Gewerbeberechtigung entzogen", so Schuster abschließend.(Schluss)

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