SP-Schuster: FP-Schocks Forderungen wenig kompetent

Wien (SPW-K) - "Wenn es darum geht, rechts zu sein, ist FP-Schock
ein echter Experte. In Rechtsfragen aber hat er sich heute als wenig
kompetent gezeigt", erklärte der Vorsitzende des
Gemeinderatsausschusses für Integration, Frauenfragen,
KonsumentInnenschutz und Personal SPÖ-Abgeordneter Godwin Schuster am
Donnerstag in Reaktion auf die heutigen Aussagen des FPÖ-Stadtrats
Schock.

"Würde Schock die Materie beherrschen, wüsste er, dass für die
Kontrolle illegaler ArbeitnehmerInnen in erster Linie die
Sozialversicherungen und die KIAB im Finanzministerium zuständig
sind. Darüber hinaus: Das Gewerberecht ist Bundesrecht! Die FPÖ war
lange genug in der Bundesregierung, um die entsprechende Gesetzgebung
zu ändern, wenn sie Herrn Schock nicht passt. Die MA 63 prüft genau
die Zuverlässigkeit von Unternehmen - selbstverständlich auch im
Baugewerbe. Wenn ein Verdacht in Sachen Sozialbetrug auftaucht,
werden sofort die zuständigen Bundesbehörden informiert. Diese prüfen
- erhärtet sich der Verdacht, wird von der MA 63 umgehend die
Gewerbeberechtigung entzogen", so Schuster abschließend.(Schluss)

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