Wege aus der Pflegemisere

Wiener Neustadt (OTS) - Die Volkshilfe Niederösterreich präsentierte im Rahmen ihrer Pressekonferenz ein Pflegemodell als Alternative zu der immer noch illegalen "24-Stunden-Betreuung". Mit dem neu zu schaffenden Berufsbild der Betreuungs-AssistentInnen soll eine legale und leistbare Betreuung von Menschen zuhause möglich werden. Ein kurzfristig einberufener NÖ-Pflegegipfel soll alle Trägerorganisationen, VertreterInnen der Politik und Fachleute an einen Tisch bringen und eine an den Bedarf der Menschen angepasste Lösung der Altenbetreuungsfrage hervorbringen.

"Die Volkshilfe will Menschen nicht kriminalisieren, sondern ihnen helfen und die Frage der Pflege und Betreuung lösen", erklärt der Präsident der Volkshilfe Niederösterreich Ewald Sacher. Sacher weiter: "Es gibt ein Betreuungsproblem. 24-Stunden-Pflege daheim ist derzeit legal nicht leistbar. Illegale Betreuung ist daher ein Faktum, das von den Verantwortlichen der öffentlichen Hand und insbesondere von der Bundesregierung jahrelang ignoriert wurde. Lösungen wurden sträflich verabsäumt."

Nun trat die öffentliche Hand die Flucht nach vorne an. Die so genannte "Legalisierungsverordnung" von Minister Bartenstein, ist eine Mogelpackung und völlig ungeeignet, die Misere zu lösen. Die Legalisierung von ausländischen Betreuungskräften alleine hilft den Familien nicht. Es wurde lediglich das Aufenthaltsrecht geändert, was maximal den Wegfall von drohenden Verwaltungsstrafen zur Folge hat.

Wesentlich schwerwiegendere Folgen bzw. strafrechtliche Konsequenzen stehen nach wie vor im Raum und könnten für die Betroffenen absolut fatale Folgen haben. Solange nicht das Arbeitsrecht geändert wird, könnte z. B. theoretisch jede ausländische Pflege- oder Betreuungskraft ihre arbeitsrechtliche Absicherung Jahre zurück einklagen (z. B. den der Sozialversicherung vorenthaltenen Arbeitgeberanteil) und würde mit Sicherheit Recht bekommen. Das hätte unabsehbare finanzielle Folgen. Das heißt, dass die ungeheure Rechtsunsicherheit für die Auftraggeber nach wie vor besteht. Das verschweigt die Regierung.

Die Volkshilfe NÖ schlägt daher ein innovatives, neues Pflegemodell vor: Es sollte ein neues Berufsbild der "BetreuungsassistentIn" geschaffen werden, das niederschwelliger unter der "Heimhilfe" angesetzt ist. Analog zum Hausangestelltengesetz sollte ein "Betreuungs-AssistentInnen¬gesetz" geschaffen werden, das mit einem Mindestlohntarif eine legale und kostengünstige 24-Stunden-Betreuungsform zulässt.

Der Geschäftsführer der Volkshilfe NÖ Mag. (FH) Gregor Tomschizek weist hin, dass "diese Betreuungs-AssistentInnen von anerkannten Trägerorganisationen wie der Volkshilfe angestellt werden müssen, welche die Administration der dienst-, sozial- und steuerrechtlichen Notwendigkeiten übernehmen. Zugleich garantieren diese Träger die Qualitätskontrolle und -sicherung und organisieren auch die Arbeitszeiten der AssistentInnen im Turnusdienst, damit diese auch wirklich ihre Ruhezeiten einhalten können."

Für dieses Modell finden sich in Österreich sofort ausreichend heimische Arbeitskräfte. Dies wäre eine große Chance für den heimischen Arbeitsmarkt und würde obendrein den Abfluss des in Österreich von den Steuerzahlern erwirtschafteten Pflegegeldes ins Ausland verhindern und zugleich durch die legale Beschäftigung wiederum Sozialversicherungsbeiträge in das solidarische Sozialversicherungssystem einbringen. Natürlich können darüber hinaus im Rahmen der Möglichkeiten EU-BürgerInnen darunter fallen.

Die Volkshilfe NÖ hat ergänzende Betreuungsmodelle entwickelt und fordert seit langem deren Anerkennung und Förderung durch die Öffentliche Hand, wie z. B. Tagesbetreuungszentren, Kurzzeitpflegezentren, betreubares Wohnen, u. ä.

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