Entwicklungspolitik: Bayr - Armutsbekämpfung, Kohärenz und Umwelt zentral

SPÖ hat "Personen und Programm" für rasche entwicklungspolitische Maßnahmen

Wien (SK) - "Entwicklungspolitisch sind Armutsbekämpfung, Kohärenz und Umwelt zentral", betonte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Mittwoch im Rahmen eines Hearings zu den entwicklungspolitischen Positionen der Parteien der AGEZ (Dachverband von 32 entwicklungspolitischen NGOs in Österreich). Bayr erachtet Armutsbekämpfung persönlich als primäres Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit, da durch Armut viele Bemühungen im Bildungsbereich behindert werden und Armut negative Auswirkungen auf viele Lebensbereiche hat, die durch Entwicklungsarbeit verbessert werden sollen. Mit einem 20-Punkte-Programm (auf der SPÖ-Homepage zum Download verfügbar), einer Manifestation zur Entwicklungspolitik, die am Freitag am SPÖ-Bundesparteitag beschlossen wird, und mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der früher selbst als entwicklungspolitischer Sprecher tätig war und somit "weiß, worum es geht", hat die SPÖ "Personen und Programme, um rasch entwicklungspolitische Maßnahmen umzusetzen", bekräftigte Bayr. ****

Neben der Armutsbekämpfung sei es "unglaublich notwendig", für eine kohärente Politik einzutreten. Hier müssen alle Politikbereiche miteinbezogen "und gemeinsam für eine faire, gerechte Entwicklung der Welt, in der alle Chancen und eine Zukunft haben, gearbeitet werden", betonte Bayr. Die SPÖ-Politikerin kritisierte, dass es diese Kohärenz derzeit nicht gebe, wie eine Anfragebeantwortung der Ministerien beweise. Diese Anfragebeantwortung zeige "keine einheitliche Linie und die abenteuerlichsten Dinge, die unter entwicklungspolitischer Kohärenz verstanden werden". Auch bei den KollegInnen im Parlament müsse mehr Bewusstsein für die Frage der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit geschaffen und ein Dialog entfacht werden - "es ist noch viel zu tun".

Bei der Diskussion zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und der Erreichung des Ziels von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 und von 0,7 Prozent bis 2015 erklärte Bayr, dass hier Entschuldungsmaßnahmen nicht mit eingerechnet werden sollen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ kritisierte strukturelle Probleme der Austrian Development Agency (ADA), für NGOs sei es unerträglich, dass "es ein bis eineinhalb Jahr dauert, bis Verträge verlängert werden". Bayr betonte, dass es sich um ein strukturelles Problem handle, sie stellt nicht die Qualifikation und das Engagement der MitarbeiterInnen in Frage. Kritik übte die SPÖ-Politikerin daran, dass auch "die parlamentarische Kontrolle im Argen liegt", hier gebe es viele Versäumnisse. Alles würde in Ausschüssen enderledigt, Berichte über Entwicklungszusammenarbeit "kommen nicht ins Plenum". Die SPÖ-Politikerin kritisierte, dass die Außenministerin zwar einmal die Entwicklungspolitik als einen ihrer drei Schwerpunkte bezeichnet habe, davon aber wenig zu sehen sei -beispielsweise stehe der Sektion VII, der im Außenministerium zuständigen Sektion für Entwicklungszusammenarbeit, zu wenig Personal zur Verfügung und oft komme es zu für NGOs unverständlichen Entscheidungen. "Hier fehlt die politische Vorgabe, der politische Leadership", so Bayr.

Bayr sprach sich für eine Zusammenarbeit mit den NGOs aus und betonte, dass es wichtig sei, niemanden als Bittsteller zu sehen, man müsse "Hand in Hand gehen, sich auf gleicher Augenhöhe befinden und grob die gleichen Ziele verfolgen". Es gehe darum, das Überleben von sechs Milliarden Menschen auf einer Welt zu sichern - "und nach dem 1. Oktober werden wir den Weg zu einer fairen, gerechten Welt bewältigen", schloss Bayr. (Schluss) sf

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