CIA-Gefängnisse: Swoboda begrüßt "seltene Offenheit von Präsident Bush"

Liste mit Orten der Geheimgefängnissen muss öffentlich gemacht werden

Wien (SK) - "In seltener Offenheit hat US-Präsident Bush die Bedeutung des CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments bestätigt. Seine Aussagen über das Vorhandensein geheimer CIA-Gefängnisse -etwas, was von den meisten konservativen EU-Abgeordneten in vorauseilendem Gehorsam beharrlich geleugnet wurde - rechtfertigen nachträglich und deutlich die Einrichtung dieses Ausschusses", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Obwohl bisher keine klaren Nachweise für solche Gefängnisse in Europa gefunden werden konnten, muss sich nun die Arbeit dieses Ausschusses erneut auf diese Frage konzentrieren. Die Liste mit den Orten der Geheimgefängnisse muss von Seiten der USA öffentlich gemacht werden. Die zweite entscheidende Frage betrifft das Thema der Verschleppung von Menschen aus Europa in solche Geheimgefängnisse außerhalb Europas", so Swoboda.

"Jedenfalls ist Präsident Bush für seine klare Offenheit - im Gegensatz zu den Abwehrargumenten seiner Epigonen im EU-Parlament -zu danken", so Swoboda abschließend. (Schluss) ah/mm

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