Pflegenotstand: LR Sobotka bildet Allianz mit den Rechten Parteien

Krismer: "LR Sobotka bleib bei deinen Leisten, den Finanzen"

St. Pölten (Grüne) - Während hochrangige ÖVP-Politiker wie Schüssel und sein "Stellvertreter Grasser" den grünen Vorschlag auf Aufhebung der Übergangsbestimmungen für Pflegekräfte aus den neuen EU-Ländern und Prüfung des Hausangestelltengesetzes aufgriffen, driftet ÖVP-Landesrat Sobotka weit rechts ab. "Jetzt ist offensichtlich, dass der Finanzlandesrat bei den Finanzen bleiben soll. Frei nach: Schuster bleib bei deinen Leisten. Denn seine Vorschläge kupfert er von Strache und Co ab", so die Grünen Gesundheitssprecherin LAbg. Dr. Helga Krismer auf Sobotkas "Au-pair"-Lösung in einem ORF-Interview. Dem NÖ ÖVP-Finanzlandesrat dürfte nicht bekannt sein dass wir bereits eine dreistufige Pflegeausbildung in Österreich nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) haben: PflegehelferIn 1 Jahr, Altenfachbetreuerin 2 Jahre, gehobener Kranken- und Pflegedienst 3 Jahre.

Krismer: "Seine Vorschläge für eine Reform der Pflegeausbildung ist wohl eher warme Luft. Bezeichnend ist, dass der Finanzlandesrat nicht über die Finanzierungsmöglichkeiten spricht, obwohl er auch Niederösterreich für die Menschen mehr Geld aufbringen wird müssen." Und die Grünen erinnern an die Tatsache, dass es in keinem Land so viele Anzeigen rund um die "illegale Pflege" gibt, wie in Niederösterreich. Bezeichnend, dass SPÖ und ÖVP eine öffentliche Debatte im Landtag scheuen. Abschließend fragt LAbg. Krismer: "Warum präsentiert die ÖVP schon wieder eine Pflegeoffensive? Offensichtlich hat die groß angekündigte Pflegeoffensive im Jahr 2003 doch nicht stattgefunden."

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