ÖVP: Energiestiftung in der Höhe von 500 Millionen Euro kommt

Bartenstein und Pröll skizzieren Eckpunkte der künftigen Energiepolitik

Wien, 7. September 2006 (ÖVP-PD) Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und Landwirtschaftsminister DI Josef Pröll präsentierten die Eckpunkte der künftigen österreichischen Energiepolitik. Ein zentraler Bestandteil werde die Einrichtung einer Energiestiftung in der Höhe von 500 Millionen Euro sein. Bartenstein und Pröll betonten, "dass Österreich das Land der erneuerbaren Energieträger ist". Es brauche "keine Energiewende, sondern die konsequente Fortsetzung dieses Kurses,
den wir in Österreich eingeschlagen haben".

Bartenstein betonte, dass die Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Österreich sehr gut sei: "Insbesondere, was die Zuverlässigkeit der Stromversorgung anbelangt. Wir liegen hier mit 99 Prozent Zuverlässigkeit im europäischen Spitzenfeld. Die ungeplante Versorgungsunterbrechung liegt gerade mal bei einer halben Stunde."

"Wir sind ein Land der erneuerbaren Energieträger", so Bartenstein weiter. Inklusive Wasserkraft werde ein Fünftel des heimischen Energiebedarfs über erneuerbare Energieträger abgedeckt. "Das ist der vierthöchste Anteil innerhalb der EU", sagte Bartenstein, der auch auf das Ökostromgesetz verwies: "Wir haben eine Novelle, die vieles sinnvoller macht, vor allem auch eine bundeseinheitliche Regelung. In den letzten Jahren ist der Anteil von Ökostrom von einem auf sieben Prozent erhöht worden."

Seit 2002 sei der Strom Biomasse oder Biogas um das 15-fache gesteigert worden. "Bisher wurden zwei Milliarden Euro für Ökostrom vergeben. Die Ökostromnovelle setzt da noch eine weitere Milliarde Euro drauf. Wir haben das erklärte Ziel, zehn Prozent Ökostromanteil an der Stromerzeugung bis 2010 zu erreichen", so Bartenstein, der darauf verwies, dass Österreich auch in Sachen Energieeffizienz und Energiepreise ebenfalls "sehr gut" liege.

Die ÖVP-Strategie im Bereich der Energiepolitik basiere auf drei Säulen: "Zum einem auf der Säule Versorgungssicherheit - will heißen weniger Abhängigkeit von Energieimporten, breitere Diversifizierung von Energiequellen, Ausbau Österreichs bzw. Wiens als Energiedrehscheibe Europas, volle Unterstützung für eine gemeinsame Engergieaußenpolitik der EU und Investments in die Strom- und Energieversorgung", so Bartenstein.

Die zweite Säule betreffe den Bereich der Nachhaltigkeit: "Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energieträger bis zum Jahr 2020 von derzeit 22 Prozent auf 45 Prozent verdoppeln - und wir wollen bis 2020 um 20 Prozent energieeffizienter werden. Es geht bei der dritten Säule darum, in Sachen Energieversorgung und Energiepreise wettbewerbsfähig zu sein. Das bedingt eine aktive europäische Wettbewerbspolitik", sagte Bartenstein und umriss die neue Energiestiftung, die kürzlich von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel angekündigt wurde: "Diese Stiftung ist mit 500 Millionen Euro dotiert. Innerhalb der nächsten Jahre soll damit im Sinne von nicht rückzahlbaren Fördermitteln die Forschung und Technologie, vor allem in Richtung Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger, vorangetrieben werden."

Landwirtschaftsminister Pröll betonte den erfolgreichen Weg, den Österreich in der Energiepolitik eingeschlagen habe: "Wir brauchen keine Energiewende, sondern die Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses." Pröll beleuchtete etwa den Bereich Biosprit und machte darauf aufmerksam, "dass 1999 35.000 Tonnen verbraucht wurden. 2005 lag die Summe bei 250.000 Tonnen. Diese Steigerung ergibt sich auch deswegen, weil wir aktiv auf die verpflichtende Beimischung gesetzt haben. Jeder, der heute in Österreich Diesel tankt, hat bereits vier bis fünf Prozent Biodiesel im Tank".

Bei den Biomasseheizungen seien die Zahlen ebenfalls eindrucksvoll: "Inklusive Pellets wurden bis 1999 31.200 Stück Biomasseheizungen installiert, bis zum Jahr 2006 kam es zu einer Steigerung von 164 Prozent, die Zahl der installierten Biomasseheizungen liegt mittlerweile bei 82.600", so Pröll, der auch die Umweltauswirkungen dieser nachhaltigen Energiepolitik ansprach: "Wir werden die fossilen Energieträger mit dieser Zielsetzung um 30 Prozent reduzieren können. Wir sparen uns 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid und wir reduzieren die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern um 25 Prozent."

Pröll betonte abschließend, dass die Energiepolitik auch Effekte für den Arbeitsmarkt habe: "Wir rechnen damit, dass 30.000 neue Arbeitsplätze rund um die nachhaltige Energiezukunft in Österreich geschaffen werden. Es werden konkrete Maßnahmen vorgelegt - wir sind dabei, einen nationalen Biomasseaktionsplan in Begutachtung zu schicken. Es ist beispielsweise auch an einen nationalen Energieeffizienzplan und an einen Energiecheck der österreichischen Haushalte gedacht."

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