Glaser: Österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf gutem Weg

Partnerschaftliche Politik ist bei erfolgreicher Entwicklungsarbeit entscheidend

Wien, 7. September 2006 (ÖVP-PK) "Mit seinen Aktivitäten und Strategien in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) befindet sich Österreich auf einem guten Weg. Hauptziel der kommenden Jahre muss die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele der UN sein. Dafür wird Österreich auch seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen", sagte ÖVP-Entwicklungssprecher Franz Glaser gestern bei einer Diskussionsveranstaltung mit Nicht-Regierungsorganisationen.

Um die Probleme im Süden zu lösen, müsse Entwicklungszusammenarbeit vor allem in den Ländern des Südens ansetzen. Das zeige auch die aktuelle Flüchtlingswelle in Südeuropa. Entscheidend für Glaser sei eine partnerschaftliche Politik, die sich an den Bedürfnissen der Partnerländer und an Kriterien der Nachhaltigkeit orientiere.

Zur höheren Mittelausstattung der Entwicklungszusammenarbeit seien auch innovative Instrumente notwendig. Glaser erinnerte an
den Vier-Parteien-Beschluss zur europaweiten Einführung einer Devisentransaktionssteuer. Daneben sollten auch Flug- und Schiffstreibstoff einer internationalen Besteuerung unterlegt werden. "Aus solchen supranationalen Abgaben können supranationale Aufgaben entsprechend finanziert werden", betonte Glaser.

Für die Zukunft bekenne sich die ÖVP auch weiterhin zu einer verstärkten Abstimmung der EZA mit anderen Politikbereichen, betonte Glaser. Im Außenministerium sollten die EZA-relevanten Agenden wie bisher gebündelt werden. Eine neue staatliche Stelle dafür zu schaffen, sei nicht zielführend. Als weitere Schwerpunkte für die kommenden Jahre sieht Glaser die verstärkte Förderung von Informations-, Bildungs- und Kulturarbeit im Inland, den Kampf
gegen HIV und AIDS sowie den Ausbau der Verwendung von fair gehandelten Produkten.

Auf parlamentarischer Ebene gebe es eine parteiübergreifende sachliche Zusammenarbeit, berichtete Glaser. Als Beispiele nannte
er den Vier-Parteien-Beschluss zur Devisentransaktionssteuer und
den Vier-Parteien-Auschussbeschluss zur verstärkten Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen in der EZA. Auch ein gemeinsames Funktionärsausbildungsprojekt von ÖVP, SPÖ und Grünen sei gut angelaufen.

Die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Stellen sei ein entscheidender Faktor für den Erfolg der heimischen Entwicklungszusammenarbeit. "Ich halte es für enorm wichtig, diese Kooperation mit Nicht-Regierungsorganisationen, kirchlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen beständig auszubauen. Ohne das Know-how dieser Partner wäre sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit nicht denkbar", hielt Glaser abschließend fest.

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