FP-Schock fordert Initiative gegen Sozialbetrug am Bau

SP-Wehesely in Wien bislang aufreizend untätig

Wien, 07-09-2006 (fpd) - Der Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecher Stadtrat DDr. Eduard Schock mahnt rasche und konsequente Maßnahmen gegen das Scheinfirmenunwesen in der Bauwirtschaft der Bundeshauptstadt ein. 20 Prozent der in diesem Bereich tätigen "Unternehmen" sind Scheinfirmen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Kontrollbehörden und fiskalische Anreize sollen illegale Praktiken zusehends unattraktiv zu machen.

Die vernünftigen Vorschläge der Bauwirtschaft wurden bislang leider noch nicht aufgegriffen. Unverständlich ist vor allem, dass die Forderung der Bauwirtschaft nach einer Sozialversicherungsanmeldung von Arbeitnehmern am Bau vor Arbeitsbeginn ignoriert wurde.

In Wien hat die für die MA-63 (Gewerbewesen) zuständige SP-Stadträtin Wehesely jegliche Aktivität im Kampf gegen den überhand nehmenden Sozialbetrug durch Scheinfirmen am Bau vermissen lassen. Sie ist daher aufgefordert, rasch einen ständigen Datenaustausch ihrer MA-63 mit den Sozialversicherungen zu starten.

Die ehrlich arbeitenden Betriebe leiden unter den überhand nehmenden Schwindelfirmen mehrfach. Diese können deutlich billiger anbieten, da sie keinerlei Abgaben und Steuern leisten. Zudem müssen die verschiedenen Sozialtöpfe (Insolvenz-Ausfallsgeldfonds, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Sozialversicherung, etc.), die Schäden durch Schwindelfirmen zu decken haben, von den ehrlichen Betrieben durch höhere Beiträge gespeist werden.

Schock fordert daher, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass illegale Erwerbstätigkeit unattraktiv gemacht wird und sich schlussendlich nicht mehr auszahlt. Die Bauwirtschaft ist ja vom Grundsatz her auch bereit, gesetzliche Schritte zur Sicherung von Abgaben etwa über Treuhandkonten zu verhandeln. Das muss jedoch ohne größere bürokratische Belastung für die Betriebe umsetzbar sein, schloss Schock. (Schluss)am

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001