Gusenbauer: Regierung bei Pflege auf falschem Weg

Bartenstein-Verordnung würde Arbeitsmarkt überschwemmen - Gusenbauer will öffentliche Finanzierung für Pflege

Wien (SK) - Die SPÖ lehnt die Verordnung des Wirtschaftsministers zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte strikt ab. "Das führt mit Sicherheit zu einer Überschwemmung am Arbeitsmarkt. Damit sind die Übergangsfristen obsolet. Das ist der falsche Weg", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der TV-Konfrontation mit FPÖ-Vorsitzendem Strache am Mittwochabend. ****

Mit dem Vorschlag der SPÖ blieben die Übergangsfristen voll aufrecht, ausländische Betreuungskräfte, die hier gebraucht werden, würden eine Beschäftigungsbewilligung erhalten. Gusenbauer, der die Thematik aus persönlicher Erfahrung kennt, betonte, dass professionelle Pflege- und Betreuungskräfte auch ordnungsgemäß bezahlt werden müssen; eine öffentliche Finanzierung sei dafür sicherzustellen. Der SPÖ-Vorsitzende gab hier zwei Prinzipien an:
Erstens, dass Altern in Würde, Pflege und Betreuung ein Grundrecht seien; zweitens solle die Finanzierung über eine Pflegeversicherung, an der sich alle beteiligen, also nach dem Vorbild der Sozialversicherung, sichergestellt werden.

Gusenbauer bekräftigte sein Versprechen, dass jeder Jugendliche eine Ausbildung bekommen soll. Die jungen Menschen sollen wissen, dass sie von der Gesellschaft gebraucht werden, kein 15-Jähriger soll auf der Straße stehen. Der Regierung Schüssel, und an der war auch Straches FPÖ fünf Jahre lang beteiligt, hielt Gusenbauer vor, dass sie die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt hat und für die Rekordarbeitslosigkeit verantwortliche sei. "Wir wollen in Arbeit investieren, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren", sagte Gusenbauer. Jeder Euro, der die Arbeitslosigkeit senkt, sei gut angelegt. "Österreich ist groß geworden, weil es den jungen Menschen Chancen gegeben hat. Und das werden wir wieder tun."

Zum Thema BAWAG/ÖGB sagte der SPÖ-Vorsitzende: "Da ist eine Katastrophe passiert". Für die Verantwortlichen forderte er "die volle Härte des Gesetzes". Das schließe Gefängnis und Wiedergutmachung des finanziellen Schadens mit ein. Er, Gusenbauer, habe "volles Vertrauen in die unabhängige Gerichtsbarkeit, die diejenigen, die verantwortlich sind, zur Verantwortung ziehen wird".

Der ÖGB sei in einer schwierigen Lage, die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften und der ÖGB-Vorsitzende hätten mit der Reform des ÖGB alle Hände voll zu tun. Daher sei es nur folgerichtig, dass sie nicht auch als Mandatare in den Nationalrat gehen. Wilhelm Haberzettl, der für die SPÖ kandidiert, hat schon klargestellt, dass er dann nicht mehr Vorsitzender einer Teilgewerkschaft sein werde. Zugleich seien aber zahlreiche ÖGB-Basisfunktionäre und Betriebsräte auf den Listen der SPÖ, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen.

Zum Vorwurf, die FPÖ würde ausgegrenzt, sagte Gusenbauer, die SPÖ habe hier klare Prinzipien: "Die Probleme in Österreich sind nicht mit dem Versuch, Angst und Hass zu schüren, zu lösen. Österreich braucht Lösungen, die FPÖ provoziert nur Angst." Eine Unterstützung der FPÖ für eine SPÖ-Minderheitsregierung lehnt Gusenbauer ab. "Österreich braucht in den nächsten vier Jahren stabile Verhältnisse." Generell meinte Gusenbauer: "Koalitionsspekulationen bringen allesamt nichts. Am 1. Oktober entscheiden die Menschen, ob es eine Wende zum Besseren gibt."

Gusenbauer machte bei der Debatte über die Zuwanderung klar, dass die Schüssel-ÖVP eben gemeinsam mit dem BZÖ und der FPÖ eine massive Zunahme der illegalen Zuwanderung ermöglicht habe. Die SPÖ habe hier ein klares Konzept. Erstens: illegale Zuwanderung stoppen, zweitens:
die legale Zuwanderung soll in Österreichs Interesse geschehen, drittens: Asyl für verfolgte Menschen sei ein Recht, dabei plädierte Gusenbauer aber dafür, dass die Asylwerber in Europa gerechter aufgeteilt werden. Die Ideen Straches, Ausländern Sozialleistungen zu streichen, lehnte Gusenbauer ab. "Wer legal hier arbeitet, hat das Anrecht auf die gleichen Leistungen."

Die Regierung machte Gusenbauer für Versäumnisse bei der Integration verantwortlich. 1.100 Stützlehrer wurden den Schulen gestrichen, obwohl immer mehr Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in die Schulen kommen. Die Eltern hätten dafür überhaupt kein Verständnis.

Beim Thema Familienpolitik betonte Gusenbauer: "Wir wollen eine kinder- und menschenfreundliche Gesellschaft." Die SPÖ will den Familien Sicherheit geben, Beruf und Familie soll man besser verbinden können. Gusenbauer schlägt daher vor, dass das die Kindergeldbezieher selbst entscheiden können, wie lange sie es bekommen; wenn sie sich für eine kürzere Bezugsdauer entscheiden, sollen sie eben entsprechend mehr bekommen. Zweitens brauche es den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und drittens mehr Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Die Eltern sollen sich sicher sein könne, dass ihre Kinder in der Schule gut aufgehoben sind. Mit diesen Voraussetzungen gebe es, wie die skandinavischen Staaten zeigen, auch wieder höhere Geburtenraten, erklärte Gusenbauer.

Zum Wahlbündnis mit den Liberalen betonte Gusenbauer: "Die SPÖ hat an ihrem Programm nichts geändert." Gemeinsam mit den Liberalen will die SPÖ "das schwarz-blau-orange Abenteuer beenden". Und darüber hinaus gebe es in einigen Bereichen gemeinsame Projekte, etwa die Bildungsreform und die Mindestsicherung. "Die Liberalen gehen mit der Sozialdemokratie ein Stück des Weges", so Gusenbauer. Das zeige auch, dass die SPÖ eine sehr breite Bewegung ist, die mit den Liberalen jedenfalls auch in dem eine Gemeinsamkeit habe, dass beide Parteien ein toleranteres Klima in Österreich wollen.

Beim abschließenden Diskussionspunkt EU warf Gusenbauer dem FPÖ-Chef, der immer wieder über einen Austritt aus der EU spekuliert, vor, dieser wolle "für politisches Kleingeld das größte Friedensprojekt in die Luft jagen". Die SPÖ stehe unverändert zum europäischen Projekt, hält aber die Entwicklung der EU in den letzten Jahren - an der nicht zuletzt die Regierung Schüssel mit Beteiligung der FPÖ ihren Anteil habe - für falsch. "Die Arbeitnehmerinteressen kamen schrittweise unter die Räder", so Gusenbauer. Das müsse sich ändern, dann werde auch die Akzeptanz bei den Bürgern wieder zunehmen.

Gusenbauer zeigte sich optimistisch, dass mit es mit einer Verfassung mehr Mitbestimmung und mehr Rechte für das Parlament geben könne. In der Türkei-Frage blieb Gusenbauer dabei, dass weder die EU reif für einen Beitritt der Türkei sei, noch die Türkei für einen EU-Beitritt.
(Schluss) wf

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