WirtschaftsBlatt Kommentar vom 7. 9. 2006: Die OeNB schafft keine Reformen - von Arne Johannsen

Es ist kurzsichtig, Reformen auf die lange Bank zu schieben

Wien (OTS) - Wenn gar nichts mehr hilft, hilft immer noch Jörg Haider. Der fordert, einen Tag nach der Kritik des Rechnungshofes über die Oesterreichische Nationalbank, dessen gesamte Chefetage einfach abzusetzen. Haiders Holzhammer mag Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher geschmerzt haben, auf den zweiten Blick ist er ein Segen für den Banker. Denn die grobe Keule aus Kärnten drängt alle um Sachlichkeit bemühten Beobachter eher ins Lager der derart angegriffenen Nationalbank.

Und das ist schade. Denn bei nüchterner Analyse der erhobenen Vorwürfe ergibt sich für die Nationalbank doch einiger Erklärungsbedarf. Beispiel Immobilien: Während Unternehmen wie Immofinanz und Meinl European Land seit Jahren zu den Top-Performern an der Wiener Börse gehören und manchen Anleger reich gemacht haben, schaffen es die Immobilien-Manager der Nationalbank nicht, mit ihrem beachtlichen Portfolio halbwegs angemessene Gewinne zu erzielen. Da würde sich ein biss-chen Nachdenken wohl durchaus lohnen. Schliesslich fliessen die Gewinne der Nationalbank ins Budget, kommen also uns allen zugute.

Beispiel Pensionen: Im vergangenen November sorgte eine Studie der renommierten Fachzeitschrift "Central Banking" für Aufregung. Diese hatte die Personalkosten von Europas Zentralbanken verglichen. Ergebnis: Ausgerechnet das kleine Österreich leistet sich die mit Abstand teuerste Notenbank Europas. Die Studie sei "unrichtig und nicht nachvollziehbar", konterte ein OeNB-Sprecher. Dabei hatten die Autoren lediglich die Pensionsverpflichtungen zu den laufenden Personalkosten hinzugezählt. Der Rechnungshof hat die Ergebnisse der Studie jetzt im Wesentlichen bestätigt.

Unvergessen das Taferl des jungen Jörg Haider in einem TV-Duell, mit dem er die Nationalbank-Privilegien anprangerte. 1998 gab es daher eine erste Pensions-Reform , die allerdings viel zu schwach ausfiel. Im April dieses Jahres schärften die Notenbank-Chefs noch einmal nach. Wer ab 1. Jänner 2007 bei der Nationalbank anfängt, hat mit deutlich weniger Pension zu rechnen. Keine besonders mutige Regelung, schliesslich herrscht seit Anfang 2005 ein Aufnahmestopp.

Aber vielleicht haben wir nur nicht richtig zugehört. Im Mai kritisierte OeNB-Chef Liebscher bei einem Vortrag in Belgien den Reform-Stillstand in manchen Ländern Europas. Es sei kurzsichtig, Reformen auf die lange Bank zu schieben. Keine Frage, der Mann weiss, wovon er spricht.

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