DER STANDARD-Kommentar "Ein Volk, ein Reich, ein Osama?" von Christop Winder

George W. Bush greift vor den Wahlen zu hinkenden historischen Vergleichen

Wien (OTS) - Knapp zwei Monate vor den Mid-Term-Elections greifen George. W. Bush und Donald Rumsfeld wieder einmal in die Vollen. Während der Pentagonchef die Gegner des Irakkriegs als intellektuell unzurechnungsfähig und moralisch beschränkt brandmarkt, hat der Präsident bei einer Rede am Dienstag ein welthistorisches Potpourri angerichtet, in dem Lenin, Adolf Hitler, Osama bin Laden und Mahmud Ahmadi-Nejad gleichzeitig zugegen waren.
Vorbei ist die lange Periode, da sich Bush merklich zurückhaltender artikuliert hat. Jetzt fühlt man sich plötzlich wieder an den Jänner 2002 erinnert, als Bush in seiner Rede zur Lage der Nation kurzerhand den Irak, den Iran und Nordkorea gemeinsam auf der "Achse des Bösen" aufspießte.
Bei einer kritischen Würdigung dieser alt-neuen Anti-Terror-Rhetorik der Regierung Bush tut man gut daran, zwei Dinge - nämlich ihren Anlass und ihren Inhalt - auseinanderzuhalten. Der Anlass sind natürlich die Wahlen im November, bei denen die Republikaner mit schlechten Karten antreten müssen.
Mit seinen pompösen historischen Vergleichen, bei denen das Böseste gerade gut genug ist, lenkt Bush das Schlaglicht der Öffentlichkeit auf den letzten Bereich, in dem ihm die Amerikaner noch Reste von Regierungskompetenz zubilligen, sprich den Kampf gegen den Terror. Das Ganze folgt der banalen Logik von "Viel Feind, viel Ehr", wobei allerdings in diesem Fall zweifelhaft ist, ob sich Feind und Ehr auch in viele Wählerstimmen umsetzen lassen werden.
Die inexistenten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein und der sich ergebnislos dahinschleppende Krieg im Irak haben das Vertrauen der Amerikaner in Bush und die Republikaner doch einigermaßen beansprucht. Auf eine spezielle Pointe des Umstands, dass sich nun ausgerechnet Rumsfeld als Appeasement-Feind und demokratischer Fundamentalist präsentiert, sollte ebenfalls hingewiesen werden:
Immerhin hat der Mann ja über die gesamten 80er-Jahre hinweg den Verbindungsmann zu Saddam Hussein gespielt, als dieser als Widerlager zum iranischen Gottesstaat Iran ganz gut ins Konzept der US-Außenpolitik passte.
Was den Inhalt des Lenin-Hitler-Vergleichs betrifft, so hat Bush in einem begrenzten Ausmaß Recht damit. Es gibt eine Schicht von überzeugten Djiahdisten, deren Anspruch man in der Tat als totalitär bezeichnen kann und die sich durch unverhandelbare Forderungen (Errichtung eines weltweiten Kalifats) und nicht tolerierbare Mittel (terroristische Anschläge gegen zivile Opfer) charakterisieren. Allerdings, und hier beginnt der Vergleich schon zu hinken, ist ja auch kein ernst zu nehmender westlicher Politiker je mit dem Ansinnen hervorgetreten, dass man mit Osama bin Laden in ernsthafte Verhandlungen treten sollte (weniger Terroranschläge vonseiten Osamas, dafür mehr fromme Muslime im Westen?)
Der Vergeich hinkt aber auch deshalb, weil es sich bei den versprengten islamistischen Terroristen um nicht-staatliche Akteure handelt, um einen vollkommen anderen Gegner als weiland bei der Sowjetunion oder bei Nazideutschland. Bushs Lenin- und Hitlervergleiche verraten indirekt auch eine merkwürdige Nostalgie an eine Zeit, als es noch einen benenn- und identifizierbaen Feind gab und man nicht einer gesichtlosen Schar heimtückischer Feinde gegenüberstand, die nur aus ihrer anoymen Finsternis heraus handeln können.Bush und Rumsfelds hinkende historische Vergleiche werden im besseren Fall keinerleit Schaden anrichten, weil wenigstens die gewitzeren amerikanischen Wöhler sie nicht zum Nennwert nehmen werden, sondern als das, was sie in Wahrheit sind: Wahlkampfgetöse. Im schlechteren Fall besteht freilich die Gefahr, dass die Art und das Ausmaß der Gefahr, wie sie für die freien Gesellschaften des Westens heute besteht, eher verunklart als transparent gemacht wird, wenn Politiker aus den obersten Rängen mit dem historischen Erbe billige Wahlkamppropaganda veranstalten.

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