Präsidiale legt Tagesordnung für Sitzung am 21. September fest

Wien (PK) - Am Donnerstag, dem 21. September werden die Abgeordneten zur einzigen regulären Sitzung des Nationalrates vor der Nationalratswahl am 1. Oktober zusammentreten. In der heutigen Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol wurde auch die Tagesordnung hierfür festgelegt.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde; die Themenauswahl kommt den Grünen zu. Debattiert werden der Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler, die Petition Nr. 80 betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des NR Andreas Khol und von Abgeordneten der Regierungsparteien, die Petition Nr. 74 betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern" sowie der G-Entschließungsantrag bezüglich Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU und Vorlagen des Immunitätsausschusses. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0004