Schwarzböck: Sozialpartner als Garanten für Entwicklung des ländlichen Raumes

Bad Ischler Dialog anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Sozialpartnerschaft

Bad Ischl/Wien (AIZ) - "Die Landwirtschaft ist seit jeher ein aktiver Teil der Sozialpartnerschaft und hat wesentlich an der Erfolgsgeschichte dieser unverzichtbaren und international beispiellosen Einrichtung mitgeschrieben. Der Ausgleich der Interessen und das gemeinsame Anstreben von als richtig erkannten Zielen waren und sind Wesensmerkmale der Sozialpartnerschaft und haben seit sechs Jahrzehnten Österreich und den Bewohnern des gesamten ländlichen Raumes Wohlstand und sozialen Frieden beschert", erklärte heute der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Rudolf Schwarzböck, beim Bad Ischler Dialog anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Österreichischen Sozialpartnerschaft.

Verantwortung auch in schwierigen Fragen wahrgenommen

Die Landwirtschaft habe es sich in dieser Partnerschaft nie leicht gemacht und ihre Verantwortung auch in schwierigen Fragen wahrgenommen, unterstrich der LK-Präsident und erinnerte in diesem Zusammenhang an die EU-Integration: "Die deutlich größeren landwirtschaftlichen Betriebe in der EU haben damals in vielen heimischen Bauern das Gefühl ausgelöst, dass sie mit dieser Konkurrenz nicht mithalten können. Es kam anders, wie wir wissen: Die österreichische Landwirtschaft hat den EU-Beitritt gut bewältigt. Selbst die im EU-Vergleich kleineren und mittleren Höfe und auch die Nebenerwerbsbetriebe haben diese grundlegende Umstellung der agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich genutzt. Das gelang nicht zuletzt auch Dank der Unterstützung der Sozialpartner, die aktiv an der Entstehung des zwischen Bauern und Regierung abgeschlossenen Europa-Pakts mitwirkten und es so der Landwirtschaft möglich machten, die Herausforderung Europa aktiv und offensiv anzunehmen", sagte Schwarzböck.

Landwirtschaft ist Arbeitsplatzmotor in den strukturschwachen Regionen

Solche positiven Entwicklungen, die von der Sozialpartnerschaft beziehungsweise von der Bauernvertretung initiiert und mitgetragen wurden, seien auch die Basis für das österreichische Modell der Agrarpolitik. "Ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung und in der Sozialpartnerschaft, ohne eine offensive und zukunftsorientierte Agrarpolitik der Bundesregierung und ohne Unterstützung dieses Weges durch die Bauern selbst könnten wir nicht auf derartige Erfolge zurückblicken. Österreichs Bauern produzieren heute auf höchstem ethischem Niveau und nach international unvergleichlich hohen Standards Lebensmittel und sichern dadurch die Umwelt und das soziale Gefüge im ländlichen Raum", gab Schwarzböck zu bedenken. Die Landwirtschaft sei Arbeitsplatzmotor in strukturschwachen Regionen und schaffe Arbeit für mehr als eine halbe Million Menschen im vor-und nachgelagerten Bereich.

Umwelt-Partnerschaft zur Sicherung von Lebensgrundlagen und Arbeitsplätzen

In ihrer Zukunftsorientierung und Ausrichtung auf die wesentlich werdenden Fragen von Umwelt und "grüner Energie" habe Österreichs Landwirtschaft seit geraumer Zeit intensiv darauf gedrängt, die Sozialpartnerschaft zu einer Umwelt-Partnerschaft zu machen. Nicht immer sei das zur vollen Zufriedenheit der Landwirtschaft ausgefallen, wenn man an die unterschiedlichen Interessenslagen der Sozialpartner-Gruppen beim Ökostromgesetz denke, erinnerte der LK-Präsident.

"Ökoenergie, Bio-Treibstoffproduktion und nachwachsende Rohstoffe sind nicht nur für die Landwirtschaft eine Zukunftschance, sie machen Österreich und seine Menschen insgesamt unabhängiger von fossilen Rohstoffen und schonen die Umwelt und das Klima. Wenn hier die Sozialpartner in Zukunft stärker als bisher an einem Strang ziehen, profitieren Mensch, Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen", zeigte sich Schwarzböck überzeugt. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Umsatzzuwächse im Bereich der Umwelttechnologie: Seite 1993 konnten diese auf EUR 4 Mrd. verdoppelt werden und bis 2013 würden 6.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

"Diese Beispiele zeigen, dass die Sozialpartnerschaft mit starker Mithilfe ihres landwirtschaftlichen Partners wesentliche Impulse für eine gedeihliche Entwicklung des ländlichen Raumes setzen konnte. Damit wurde aktiv verhindert, dass Stadt und Land mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten wachsen und die Stadt das Land abhängt. Nur so sind Wohlstand und sozialer Friede auf lange Sicht garantiert. Die österreichische Sozialpartnerschaft hat in der Vergangenheit an diesem stabilen Gleichgewicht mitgewirkt und will auch in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten. Dies gilt auch für die soziale Sicherheit, denn die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme war und ist nur mit den Sozialpartnern möglich, wie sich bei der Pensionsreform gezeigt hat. Die wichtige Rolle, die dabei die soziale Selbstverwaltung spielt, sichert Österreich im internationalen Vergleich ein beneidenswert hohes Niveau an sozialer Sicherheit", betonte Schwarzböck.

Bad Ischler Deklaration vorgestellt

Im Rahmen der Jubiläums-Veranstaltung haben heute die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, ÖGB und Landwirtschaftskammer die sogenannte "Bad Ischler Deklaration" präsentiert. Darin wird eingangs die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für die Entwicklung dieses Landes und seine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hervorgehoben. Als Ziel für die kommenden Jahre wird "die Absicherung und weitere Steigerung des Wohlstandes für alle Bevölkerungsschichten durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich" genannt. Durch eine nachhaltige Wachstumspolitik soll Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2016 erreicht werden.

Energieversorgung als neue Chance für die Landwirtschaft

In der Deklaration wird auch die Rolle der Landwirtschaft bei der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen betont. "Ihre Chancen liegen in einer qualitativ höchstwertigen Nahrungsmittelproduktion, welche auch verstärkt international zu vermarkten ist", heißt es hier. Die Land- und Forstwirtschaft werde in Zukunft einen großen Beitrag in der Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie leisten. Der ländliche Raum in Österreich sei ein attraktiver Standort für Tourismus und Erholung und biete gute Erwerbsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Landwirtschaft.

Abschließend unterstreichen die Sozialpartner erneut ihre Bereitschaft, einen Beitrag zu einer Strategie der Vollbeschäftigung durch Wirtschaftswachstum zu leisten. Eine der Grundlagen für diese Strategie wird das vom WIFO im Herbst 2006 vorzulegende "Weißbuch" sein, das die Sozialpartner als Kompass für ihre Arbeit heranziehen. Danach wird es periodische Evaluierungen geben, mit denen das WIFO oder der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen beauftragt werden. Darüber hinaus soll zur Wiederherstellung einer regelmäßigen Gesprächsplattform der Sozialpartner mit der Bundesregierung mindestens zweimal im Jahr ein Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitischer Dialog stattfinden.

Anmerkung der Redaktion: Die Deklaration kann auf der AIZ-Homepage (www.aiz.info) im Anschluss an diesen Beitrag als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
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