Bures: Bartenstein holt die Pflegebedürftigen nicht aus der Illegalität

Wien (SK) - "Wie will Minister Bartenstein den Menschen die Angst nehmen, wenn er sie in der Illegalität belässt?", fragte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf dessen Aussagen in OTS 254. Der Entwurf zur Pflege-Verordnung bewirke lediglich, dass ÖsterreicherInnen, die Betreuungskräfte aus den Beitrittsstaaten beschäftigen, nicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bestraft werden können. Sie machen sich aber nach zahlreichen anderen arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen strafbar, wenn sie die BetreuerInnen zu den bisherigen Bedingungen weiter beschäftigen. "Das sollte Bartenstein ehrlicherweise dazusagen, anstatt die Menschen in scheinbarer Sicherheit zu wiegen", so Bures. ****

Die Pflegebedürftigen müssten, wenn sie den legalen Weg wählen, die Betreuungspersonen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beschäftigen, was einen monatlichen Aufwand von 4.000 bis 5.000 Euro bedeuten würde. "Das heißt konkret: den Luxus einer legalen Betreuung wird sich mit der Bartenstein-Verordnung auch in Zukunft kaum jemand leisten können, vielleicht erst selbst." (Schluss) se

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