Sozialpartner präsentierten gemeinsame Deklaration

Ab 16.30 Uhr Festakt mit Bundespräsident Heinz Fischer

Wien (ÖGB/WKÖ/AK/LK) - Anlässlich des Bad Ischler Dialogs, der heute und morgen im Bad Ischler Kongress- und Theaterhaus stattfindet, präsentierten heute mittags bei einer Pressekonferenz die Präsidenten der Arbeiterkammer Österreich, der Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Landwirtschaftskammer Österreich eine Sozialpartner-Deklaration unter dem Titel "Austria 2016". Ab 16.30 Uhr steht der Festakt mit Reden von Bundespräsident Heinz Fischer und den Sozialpartner-Präsidenten auf dem Programm. ++++

Nachstehend die Deklaration im Wortlaut:

Austria 2016

Deklaration der Sozialpartner
Bad Ischl im September 2006

60 Jahre Sozialpartnerschaft in Österreich haben einen entscheidenden Beitrag zur Erfolgsgeschichte unseres Landes geleistet. 60 Jahre partnerschaftliche Zusammenarbeit haben Österreich zu einem der wohlhabendsten und stabilsten Länder der Welt gemacht.

EU-Erweiterung und Globalisierung, neue Technologien und Kommunikationsmethoden stellen völlig neue Anforderungen an die Gesellschaft. Einerseits entstehen neue Chancen, andererseits auch Verunsicherungen durch verstärkte Anpassungsnotwendigkeiten. Betroffene Menschen bei den damit verbundenen Veränderungen zu begleiten, Risiken bestmöglich zu beseitigen, und die großen Chancen zu nützen, ist die wichtigste Aufgabe der Sozialpartner in den kommenden zehn Jahren.

Österreich kann keinen Kostenwettbewerb gewinnen. Unsere Stärken sind vielmehr unsere Begabungen, Kreativität und Innovationen. Dazu kommen soziale Sicherheit, sozialer Frieden, gute Infrastruktur, gute Ausbildung, hohe Produktivität und Stabilität. Der Zukunftserfolg Österreichs hängt daher von der bestmöglichen Nutzung und Förderung dieses Potenzials ab. Das bestmöglich einzusetzen und allen Beteiligten dabei neue Chancen zu eröffnen und in einer Welt voller Unsicherheiten Zuversicht, Mut und Optimismus zu vermitteln, ist Aufgabe der österreichischen Sozialpartner im kommenden Jahrzehnt.

Die Sozialpartner stehen für eine umfassende Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik durch faire Zusammenarbeit und Partnerschaft mit allen verantwortlichen Entscheidungsträgern. Sie sehen sich als Mitgestalter der Zukunft und werden ihre Expertise, Praxisorientiertheit und Handlungskompetenz in so wichtigen Bereichen wie der Aus- und Weiterbildung, der Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherheit verstärken.

Die Sozialpartner nehmen ihre Verantwortung besonders auch gegenüber jenen Menschen wahr, die vom Wandlungsprozess und dessen Tempo betroffen sind. Neben der Förderung des Wachstums und der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft haben daher Solidarität und Sicherung des sozialen Zusammenhalts hohe Priorität.

Darüber hinaus soll die Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen, insbesondere in den Betrieben und auf regionaler Ebene, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene, eine Vernetzung der Handlungsebenen und damit nachhaltige Entwicklungen ermöglichen.

Ziel

Zentrales Ziel der österreichischen Sozialpartner ist die Absicherung und weitere Steigerung des Wohlstandes für alle Bevölkerungsschichten durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Durch eine nachhaltige Wachstumspolitik soll Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2016 erreicht werden.

Maßnahmen

O Österreich hat ein gutes Aus- und Weiterbildungssystem. Dieses soll weiterentwickelt werden im Sinne überschaubarer Zusammenhänge und Übergänge, in welchem erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse durchgängig berücksichtigt und anerkannt werden. Es gilt, die Ausbildungswege insbesondere zwischen den höheren Schulen und der Berufsausbildung miteinander zu vernetzen und zusätzlich mit einem systematischen lebensbegleitenden Lernen zu verbinden. Egal von wo man startet, sollen allen alle Bildungswege offen stehen, kombinierbar sein und sozialen Selektionen entgegenwirken. Jeder Teil des Bildungssystems hat Qualitätsstandards zu erfüllen. Begabte sind besonders zu fördern, weniger Begabte bestmöglich zu unterstützen. Mehr Chancengleichheit soll durch verstärkte Förderung sowie Offenheit für spätere Ausbildungswegsentscheidung und ein Angebot ganztägiger Schulen erreicht werden.

O Ein kontinuierlich starkes Wirtschaftswachstum durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik soll zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Die Sicherung benötigter Qualifikationen, auch durch ständige betriebliche und überbetriebliche Bildungsmaßnahmen, ist vorrangiges Ziel.

O Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht sind angesichts veränderter Arbeitsorganisation und daraus resultierender veränderter Arbeitsverhältnisse zu überarbeiten. Ziel ist eine Kodifizierung des individuellen Arbeitsrechts zur Beseitigung der derzeitigen Rechtszersplitterung.

O Die Veränderungen in der Demographie sind für die Sozialpartner eine besondere Herausforderung. In der Jugend liegt die Zukunft jeder Gesellschaft. Ihre volle Integration in qualitativ hochwertige Beschäftigung ist Voraussetzung für gerechte Einkommen der Jungen und deren umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Chancengleichheit der Frauen ist durch verbesserte Erwerbsbeteiligung und Einkommensperspektiven sowie die dazugehörige Entwicklung der Rollenbilder voranzutreiben. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten ist ebenso ein Aktivitätsfeld wie ein zwischen den Generationen faires Pensionssystem und die Sicherstellung von Pflege und Betreuung im Alter.

O Im Bereich Technologie und Wissenschaft muss Österreich verstärkt auf Schwerpunkte setzen und sich auf den anwendungsorientierten Bereich konzentrieren. Technologie- und Infrastrukturentwicklung sowie deren Umsetzung werden die Sozialpartner begleiten. Darüber hinaus müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, um den Anteil der Studierenden in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern zu steigern.

O Kernstück der Sozialpartnerschaft war und ist eine funktionierende Lohnpolitik auf der Grundlage von Branchenkollektivverträgen. Im Rahmen der Kollektivvertragsautonomie sollen aber künftig innovative Weiterentwicklungen, auch unter Berücksichtigung der betrieblichen Ebene z.B. in den Bereichen Entlohnung, Bildung oder Arbeitszeit, erfolgen.

O Die Sozialpartner bekennen sich in der Frage der Ladenöffnungszeiten zu einem arbeitsfreien Sonntag. Begründete Ausnahmen sollen unter Einbindung der regionalen Sozialpartner länderweise zulässig sein.

O Die Lebensqualität der Menschen hängt von einer ausreichenden regionalen Versorgung mit privaten und öffentlichen Gütern und Dienstleistungen insbesondere für den täglichen Bedarf ab. Einer Stärkung der Nahversorgung und der darin involvierten kleinen und mittleren Unternehmungen sowie regionalen Entwicklungskonzepten kommt dabei hohe Bedeutung zu. Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft wird wesentlich verstärkt.

O Die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit einer nachhaltigen Strategie bedarf einer gesunden Landwirtschaft. Ihre Chancen liegen in einer qualitativ höchstwertigen Nahrungsmittelproduktion welche auch verstärkt international zu vermarkten ist. Die Land- und Forstwirtschaft wird in Zukunft einen großen Beitrag in der Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie leisten. Der ländliche Raum in Österreich ist ein attraktiver Standort für Tourismus und Erholung und bietet gute Erwerbsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Landwirtschaft.

O In den kommenden zehn Jahren stehen zehntausende Betriebe zur Betriebsnachfolge an. Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind davon betroffen. Betriebsnachfolge und Betriebsgründung wird daher von Seiten der Sozialpartner ein erhöhter Stellenwert in der Begleitung zugemessen.

O Die Sicherung weltbester Gesundheits- und Sozialstandards ist gemeinsames Ziel. Die Organisation soll weiterhin durch Selbstverwaltung und die Finanzierung solidarisch erfolgen.

O Die Sozialpartner werden auf europäischer Ebene ihre Zusammenarbeit verstärken. Wenn Europa eine Herzensangelegenheit für seine Bürgerinnen und Bürger sein will, muss es nicht nur ein Europa der Märkte, sondern auch ein Europa der Menschen sein.

O Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes wird außerhalb der Grenzen Österreichs verdient. Die Sicherung und der Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Begleitung unserer Betriebe auf nicht österreichische Märkte ist daher wesentliche Sozialpartner-Aktivität.

O Globalisierung soll nicht nur globalen Wettbewerb, sondern auch globale Solidarität ermöglichen. Eine globale Sozialpartnerschaft, die ein globales Ethos im Sinne einer gemeinsamen sozialen Verantwortung mitentwickelt, auf Fair Trade setzt, einen globalen Marshall-Plan unterstützt und die Sozialpartnerorganisation ILO (International Labour Organisation) einbezieht, soll angestrebt werden und besondere österreichische Entwicklungsimpulse erhalten.

Instrumente

Die Sozialpartner sind bereit, ihren Beitrag zu einer Strategie der Vollbeschäftigung durch Wirtschaftswachstum zu leisten. Eine der Grundlagen für diese Strategie wird das vom WIFO im Herbst 2006 vorzulegende "Weißbuch" sein, das die Sozialpartner als Kompass für ihre Arbeit heranziehen.

Danach wird es periodische Evaluierungen geben, mit denen das WIFO oder der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen beauftragt werden.

In den Bereichen, in denen die Sozialpartner im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung tätig sind, bekennen sie sich zu einem partnerschaftlichen Konsens bei allen Entscheidungen. Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies in einzelnen Fällen nicht bewerkstelligen können, werden die jeweils zuständigen Sozialpartnerspitzen als Mediatoren tätig.

Mindestens zweimal im Jahr tagt die Präsidentenrunde, die jeweils strategische Entscheidungen vornehmen wird. Mindestens viermal im Jahr tagt die Generalsekretärerunde, um operative Entscheidungen zu treffen. Eine enge Kooperation der Sozialpartnerbüros auf nationaler und internationaler, insbesondere auch europäischer Ebene, wird vereinbart.

Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen soll sich um Spezialfragen annehmen und Lösungen zur Umsetzung durch Expertisen erstellen.

Zu Wiederherstellung einer regelmäßigen Gesprächsplattform der Sozialpartner mit der Bundesregierung soll im Sinne der früheren Rolle der Paritätischen Kommission mindestens zwei Mal im Jahr ein Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitischer Dialog zwischen Sozialpartnern und Bundesregierung stattfinden. (ew)

ÖGB/WKÖ/AK/LK, 6. September 2006 Nr. 587

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