Bartenstein: Wir nehmen den Menschen die Angst

SPÖ macht den Menschen Angst

Wien, 6. September 2006 (ÖVP-PD) "Mit der Verordnung zur Legalisierung der Pflegekräfte nehmen wir den betroffenen Familien die Angst vor Bestrafung. Diese Verordnung ist die Antwort auf das brennendste Problem in der Pflegedebatte", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein heute zur SPÖ. Während wir den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften die Angst nehmen, betreibe die SPÖ Angstmache und wolle offenbar weiter die Kriminalisierung von tausenden Familien. Die SPÖ habe mit ihren Aussagen jedenfalls bewiesen, dass sie keine Lösungen anbieten könne. ****

Die Verordnung sei so gestaltet, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes verhindert werde, so Bartenstein weiter. Die
Ausnahme gelte nur bei Tätigkeiten in Privathaushalten, in denen Personen mit Pflegegeldbezug ab der Stufe 1 leben. Damit werde eine Zulassung unqualifizierter Haushaltshilfen - wie von Gärtnern oder Reinigungskräften - vermieden. Bartenstein: "Wir wollen Pflegekräfte legalisieren, nicht die Putzfrau". Für die legalisierten Pflegekräfte würde auch nicht - wie von der SPÖ behauptet - der Arbeitsmarkt frühzeitig geöffnet. Voraussetzung dafür wäre eine Zulassung zum regulären Arbeitsmarkt für einen ununterbrochenen Zeitraum von einem Jahr. Eine Ausnahme konkreter Tätigkeiten wie Betreuung und Pflege vom Ausländerbeschäftigungsgesetz, wie dies die Verordnung vorsieht, sei aber keine Zulassung zum regulären Arbeitsmarkt. Eine derartige Regelung begründe daher auch gemäß dem Übergangsregime zur EU-Erweiterung nicht den Erwerb der Freizügigkeit für den gesamten Arbeitsmarkt. In den bisherigen Sozialpartnergesprächen habe breiter Konsens über eine Regelung zur Legalisierung der Betroffenen bestanden und auch darüber, Rechtssicherheit im Bereich des Ausländerbeschäftigungsrechts zu schaffen. Das sei mit der Verordnung gewährleistet, so Bartenstein weiter.

Darüber hinaus gehe es auf Sozialpartnerebene um die Erarbeitung einer großen Lösung, wie dies zuletzt auch ÖGB-Präsident Hundstorfer vorgeschlagen habe. Die vom ÖGB vorgeschlagene und bis ins nächste Jahr wirksame "Vorausamnestie" sei ein unkonventioneller Vorschlag und eine Diskussionsbasis. Dieser Vorschlag sei auch in den Sozialpartnergesprächen erörtert worden und zu begrüßen. Der Vorschlag würde aber eine ganze Reihe von Rechtsbereichen wie Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Arbeitszeitrecht und andere mehr betreffen, so Bartenstein abschließend.

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