FPÖ warnt vor Schnellschüssen im Pflegebereich

Hofer: Pflegezeiten durch Angehörige sollen pensionsbegründend berücksichtigt werden

Wien (OTS) - Die FPÖ warnt im Rahmen der laufenden Pflegedebatte vor "Schnellschüssen durch Berufspolitiker."

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Eine große Zahl von politischen Aussagen ist von erschreckender Unkenntnis der Materie gekennzeichnet. Als Betroffener, der selbst Pflegling war, traue ich mir das zu sagen.

Und auch der jüngste Vorstoß von Minister Bartenstein geht am Problem vorbei. Denn durch eine Legalisierung im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist die Misere nicht zu lösen. Ich weise darauf hin, daß die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf die Hauskrankenpflege keine Rücksicht nehmen. Ein 24-Stunden-Pflegedienst ist durch ein von der Pflegestufe abhängiges Maß an Bereitschaftszeiten gekennzeichnet. Auch darauf muß eingegangen werden."

Die FPÖ schlägt vor, einen kompetenten Arbeitskreis einzurichten, der bis Jahresende einer neuen Bundesregierung einen tauglichen Vorschlag für eine nachhaltige Lösung des Pflegeproblems auf den Tisch legen soll.

In diesem Arbeitskreis sollen neben Exponenten des Sozialministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Arbeitsministeriums und der Ärztekammer auch Vertreter des AMS und Experten aus dem Bildungsministerium vertreten sein, um eine Ausbildungsoffensive für den diplomierten Sektor und eine Umschulungsoffensive im Pflegehelferbereich zu starten.

Weiters sollen, so Hofer, auch Personalvertreter aus dem Pflegesektor sowie die Patientenanwaltschaft und die Seniorenorganisationen im Arbeitskreis eingebunden sein.

Norbert Hofer: "Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir diesem Arbeitskreis zur Diskussion vorschlagen möchten. So etwa die Einrichtung von Kompetenzzentren für pflegende Angehörige oder die Anerkennung von Pflegzeiten durch Angehörige als Pensionszeiten. Wichtig ist auch eine automatische Indexanpassung beim Pflegegeld, um eine schleichende Entwertung zu verhindern."

Für Pflegeheime schlägt die FPÖ zwei getrennte Tagsätze vor. Eine Komponente soll eine Wohnkomponente sein, die Ausstattung, Qualität und Service berücksichtigt. Die zweite Komponente ist die Pflegekomponente, die sich an der Einstufung im Rahmen des Pflegegeldes orientiert."

Hofer: "In diesem Zusammenhang lehne ich eine staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen ab. Der Staat hat seine Mittel so einzusetzen, daß jeder Österreicher unabhängig von seinem Einkommen im Rahmen seiner Pflegestufe die notwendige Betreuung erhält. Das ist ein Grundbedürfnis und muß durch das Pflegegeld abgesichert sein. Wer sich durch eine Privatversicherung ein besonders schönes Einzelzimmer und eine besondere Menüauswahl sicherstellen kann, der soll das tun. Auf die Pflege selbst darf das jedoch keinen Einfluß haben. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin im öffentlichen Gesundheitswesen."

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