FPÖ will Mediziner als Gesundheitsminister

Kritik an Rauch-Kallat

Wien (OTS) - Die FPÖ übt heftige Kritik an Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Diese sei, so FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, sowohl in der Pflegedebatte als auch bei den Chefarztprivilegien vor allem durch Untätigkeit aufgefallen.

Norbert Hofer: "Die Mißstände bei den Chefärzten sind nicht erst seit gestern bekannt. Ich habe den Eindruck, daß sich die Gesundheitsministerin entweder nicht für ihr Sachgebiet interessiert, oder daß sie schlichtweg überfordert ist."

Es ist festzuhalten, daß Österreichs Gesundheitswesen vor allem aufgrund der guten Ausbildung unserer Mediziner und einer hohen Leistungsbereitschaft derselben international anerkannt ist. Die vordergründig geführte Spardebatte ist mit äußerst Vorsicht zu betrachten. Tatsache ist, daß Österreich im Gesundheitswesen Strukturreformen und nicht Einsparungen benötigt. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz.

Denn steigende Kosten bei den Kassen bedeuten nicht zwangsweise, daß die Gesundheitsausgaben insgesamt steigen. In vielen Fällen kommt es zu einer Kostenverlagerung von den Spitälern zu den Kassen, die sachlich gerechtfertigt ist und den Patienten zugute kommt. Ein Beispiel dafür ist die Krebstherapie, die von Spitälern zu niedergelassenen Ärzten verlagert wird.

Norbert Hofer: "Das Gesundheitssystem braucht vor allem optimierte Finanzierungsströme. Es wäre kontraproduktiv, eine Reform einseitig den Vorgaben eines Haushaltsjahres im Bundesbudget zu unterwerfen. Denn wie wir aus der Vorsorge wissen, können erhöhte Ausgaben in einzelnen Bereichen durchaus in Summe zu erheblichen Einsparungen führen. Wenig verständlich ist für eine große Mehrheit der Österreicher auch, daß lebenswichtige Medikamente mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. Eine Senkung auf 10 Prozent ist daher jedenfalls im Rahmen einer Reform durchzuführen."

Eine nachhaltige Reform unseres Gesundheitswesens ist zu wichtig, um sie Berufspolitikern zu überlassen. Die Ärztekammer ist, so die FPÖ, dringend in jeden Reformschritt einzubinden. Nur so kann sichergestellt werden, daß die völlig überflüssige Chefarztpflicht fällt und ein Bürokratiestopp zu greifen beginnt. Auch die heterogenen Interessen der Patienten müssen im Reformprozeß im Rahmen einer Mitwirkung der Patientenanwaltschaft erfolgen. Die Patientenanwaltschaft kann zudem unabhängiger Ansprechpartner im Sinne des Rechts auf Informationen über das medizinische Angebot sein.

Norbert Hofer: "Es ist aber vor allem notwendig, Fachleute nicht nur beratend einzubinden, sondern in dieser wichtigen Phase auch in der Bundesregierung auf einen Mediziner mit hoher Praxiserfahrung zu setzen. Ein Gesundheitsminister muß nicht über Durchsetzungsvermögen in Parteigremien und über eine Hoheit an den Stammtischen verfügen, sondern vor allem Sachkompetenz aufweisen. Das ist in einer Phase, in der wichtige Reformmaßnahmen notwendig werden, von besonderer Bedeutung."

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002