Heizkostenzuschuss - SP-Klicka an VP-Korosec: Wien wird über zusätzlichen Heizkosten-Zuschuss zu 475 Euro Dauerleistung rechtzeitig entscheiden

Gegen VP-Wahlkampf auf dem Rücken hilfebedürftiger Menschen

Wien (SPW-K) - "Wenn zwei ÖVP-Bundesländern meinen, noch mitten im Sommer die einmaligen Heizkostenzuschüsse für den kommenden Winter festlegen zu müssen, so sei ihnen dies unbenommen. Auffällig ist allerdings, dass die Termineile vor der Nationalratswahl geschieht. Man kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass hier versucht wird, auf dem Rücken hilfebedürftiger Menschen noch schnell Wahlkampf zu machen, um damit die soziale Kälte der schwarzblauorangen Bundesregierung zu kaschieren. Wien wird jedenfalls rechtzeitig über eine mögliche zusätzliche Heizbeihilfe entscheiden", reagierte Mittwoch die Vorsitzende des Sozialausschusses des Wiener Gemeinderates, Marianne Klicka, auf die Forderung von VP-Gemeinderätin Korosec, Wien solle ebenfalls umgehend eine zusätzliche Heizbeihilfe beschließen.

"Ich erinnere Kollegin Korosec in diesem Zusammenhang daran, dass Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern während der Herbst- und Wintermonate automatisch einen Heizkostenzuschuss als Dauerleistung an die SozialhilfeempfängerInnen in der Höhe von 475 Euro leistet. Wien ist also auch auf diesem Gebiet Vorreiter, dazu bedarf es keiner vor der Tür stehenden Wahlen", stellte Klicka weiter fest. Wenn sich die Wiener ÖVP mit gleicher Vehemenz für einen allgemeinen, österreichweiten Heizkostenzuschuss seitens des Bundes einsetzen würde, so Klicka, wäre den Bedürftigen mehr als mit dem Schielen auf den Wahltag geholfen. Schließlich habe der Finanzminister durch die stark mit den Energiekosten ebenfalls ausgeprägt gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen aus Heizöl und Gas ein mehr als ansehnliches Körberlgeld verdient. Es wäre daher nur fair, wenn er davon einen Teil in Form eines allgemeines Heizkostenzuschusses den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten zurückgegeben würde. "Davon will die ÖVP aber nichts wissen. Was einmal mehr unterstreicht, dass Österreich mehr Fairness braucht", schloss Klicka. (Schluss)

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