Kräuter fordert Behandlung von RH-Themen Eurofighter, E-Card und Jagdpanzer vor der Wahl

ÖVP will nur Themen, die ihr "in den Wahlkampfkram passen"

Wien (SK) - Im Anschluss an die heutige Sitzung des ständigen Unterausschusses des RH-Ausschusses erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, "dass wir selbstverständlich allen Ladunganträgen von Auskunftspersonen zugestimmt haben. Wir sind an einer echten Aufklärung des Untersuchungsgegenstands interessiert. Aber die Beschäftigung mit Kontrollthemen darf sich nicht auf jene beschränken, die der ÖVP in den Wahlkampfkram passen." Wie Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst präzisierte, "will die SPÖ noch vor dem Wahltag die Eurofighter-Causa im RH-Ausschuss behandeln, ebenso die auf Halde liegenden Berichte zum E-Card-Skandal sowie zur Geldverschwendung beim Ankauf von Jagdpanzern". Scharfe Kritik äußerte der SPÖ-Abgeordnete abschließend an der Weigerung der ÖVP, Finanzminister Grasser noch einmal in den RH-Unterausschuss zu laden:
"Die ÖVP will dessen aufklärungswürdige Rolle in Sachen Kontrollversagen weiter vertuschen." **** (Schluss) ps/mm

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