Kosaken-Netzwerk im Clinch mit Rechnungshof

Frais: "Weise VP/Raika-Polemik gegen unabhängiges Organ des Landtags zurück"

Linz (OTS) - "Gerne beruft sich die ÖVP auf den
Landesrechnungshof, wenn seine Aussagen in ihr politisches Konzept passen. Umso heftiger prügelt sie nun mit ungeheuerlichen verbalen Entgleisungen seinen kritischen Bericht zum Landesdienstleistungszentrum. Dem kürzlich visualisierten ‚Kosaken-Netzwerk’ bestehend aus Scharinger und der Pühringer-ÖVP sei dazu ins Stammbuch geschrieben, dass eine solch diskriminierende Vorgehensweise gegenüber einer demokratischen Institution zu verurteilen ist", verteidigt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais den Landesrechnungshof. Er fordert das unverzügliche Ende des seit Jahren immer umfassender werdenden ‚Kosaken-Netzwerks’ in Oberösterreich. "Pühringer und Hiesl stünde es gut an, aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Landesdienstleistungszentrum die korrekten Schlussfolgerungen zu ziehen. Das bedeutet vorausschauendere Planungen bei Projekten des Landes und kein blindes Vertrauen auf PPP-Modelle, die laut Rechnungshof teurer kommen als die Selbsterrichtung", so Frais.

Bei einem PPP-Modell verdient die Partnerbank nicht nur an der Errichtung des Bauwerks, sondern vor allem an der Finanzierung und zusätzlich an der Verwaltung und dem Management des Projekts. "Es hat in Oberösterreich wiederholt Fälle gegeben, in denen sich eine Bank durch rechtzeitigen Erwerb des optimalen Grundstücks für ein Landesprojekt als perfekter Partner ‚empfohlen’ hat. Das Land befindet sich so in Fesselung dieser Bank oder muss auf einen weniger gut geeigneten Standort ausweichen", stellt Frais klar. Um die nötigen Lehren aus dem Landesrechnungshofbericht zu ziehen, müsse sich das Land daher aus der Umklammerung des ‚Kosaken-Netzwerks’ befreien.

Die Berechnungen des Landesrechnungshofs wurden von Hiesl und Scharinger nicht widerlegt, stattdessen hagelte es unqualifizierte Kritik und Beschimpfungen. "Der Landesrechnungshof muss als unabhängiges Kontrollorgan des Landtags gegen derartige Polemik in Schutz genommen werden. Seine Aussagen sollten nur an ihrem Inhalt gemessen werden. Wenn sie jemand widerlegen möchte, dann soll er das anhand einer nachvollziehbaren Gegenrechnung tun - nicht aber durch abwertende Polemik, wie das Hiesl und Scharinger getan haben", betont der SP-Klubobmann.

Ziel der SPÖ ist es, dass das Land bei zukünftigen Projekten alle bauvorbereitenden Maßnahmen - wie Grundstücke und Planung - so trifft, dass es auch alle weiteren Umsetzungsschritte frei entscheiden kann. Schließlich soll in einer Gegenüberstellung aller Errichtungs- und Finanzierungsangebote die für das Land günstigste Variante ausgewählt werden. Diese Forderungen decken sich auch mit der Kritik des Landesrechnungshofs.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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