SPÖ beantragt NR-Sondersitzung zu Bildungspolitik

Cap: SPÖ bringt Lösungsansätze "für Bildungsdesaster, das Gehrer, Grasser und Schüssel verantworten"

Wien (SK) - Die SPÖ hat eine Sondersitzung zur Bildungspolitik beantragt, die wahrscheinlich nächste Woche stattfinden wird, informierte heute der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Er verwies auf die "Flut an Klagen und Kritik", die zu Schulbeginn von Eltern, Lehrern und Schülern kommen - etwa über überfüllte Klassen, abgewiesene Schüler und drohende Lehrer-Kündigungen. Cap wünscht sich eine "sachliche Debatte"; die SPÖ werde Lösungsansätze präsentieren, z.B. die Senkung der Klassenschülerzahlen auf 25. Gleichzeitig soll aber auch "das Scheitern der Bildungspolitik der Regierung dokumentiert werden". ****

Die Sondersitzung soll der Kritik und den Klagen, die jetzt zum Schulbeginn einen "neuen Siedepunkt" erreicht haben, "eine öffentliche Stimme geben", so Cap. Die SPÖ wird eine dringliche Anfrage an Gehrer und Entschließungsanträge einbringen, u.a. zur Senkung der Klassenschülerzahlen auf 25, damit spätestens nächstes Schuljahr die überfüllten Klassen der Vergangenheit angehören - die ÖVP hatte gleichlautende Anträge der SPÖ bisher immer abgelehnt. Cap verwies auf die jüngsten Querelen in der ÖVP-BZÖ-Koalition. "Wie ich gehört habe, soll ja jetzt das freie Spiel der Kräfte herrschen; vielleicht bekommt einmal ein Oppositionsantrag eine Mehrheit, damit wir eine Verbesserung unseres Schulsystems erreichen".

Als "gefährliche Drohung" bezeichnete Cap die Aussage Kanzler Schüssels, dass Bildungsministerin Gehrer auch weiterhin zu seinem Team gehören soll. "Das bedeutet, dass wir weiterhin die Gehrer-Schule haben werden", warnte Cap. Und Josef Broukal erzählte von einem Anruf, der ihn heute erreicht hat: Ein Kind kommt am Montag in die 1. Klasse Gymnasium. Erster Eindruck: 34 SchülerInnen, 21 Kleiderhaken. "Das bringt die Misere der Gehrer-Schule auf den Punkt. Und es fehlen nicht nur Kleiderhaken."

Schüssel bleibe freilich "rechthaberisch und arrogant auf seinem Kurs". Welche Folgen dieser Kurs habe, verdeutlichten Niederwieser und Broukal an einigen Beispielen: Die Situation an den Schulen ist "dramatisch wie nie zuvor". Viele Kinder könnten nicht die Schulen besuchen, die sie wollen und würden - vor allem von BMS und BHS -abgewiesen, weil Gehrer nicht die Kapazitäten bereitstellt, so Niederwieser. Und obwohl der Anteil von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf steige, wurde bei Stunden und Förderlehrern weiter gekürzt. "Gleichzeitig gehen Junglehrer zum AMS stempeln, weil ihre Verträge nicht verlängert wurden", so Josef Broukal.

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher verwies auf die Situation an den Universitäten: So gebe es derzeit u.a. hunderte Medizin-Studenten in Wien und 300 Pädagogik-Studenten in Graz, die wegen fehlenden Budgets zwei Jahre nicht weiterstudieren können. Für die Grazer Pädagogik-Studierenden würde dies 27.000 Euro kosten. "Gehrer hat das abgelehnt". Verantwortlich seien aber auch Finanzminister Grasser und Kanzler Schüssel. Scharf kritisierte Broukal auch die gestrigen Aussagen von Grasser in der TV-Konfrontation: "Grasser sagt wider besseres Wissen die glatte Unwahrheit". So hat er etwa von einer Steigerung des Uni-Budgets um 71 Prozent gesprochen - eine Zahl, die nur deshalb zustande komme, weil jetzt die Universitäten und nicht mehr das Bundesrechenamt die Gehälter der Uni-Lehrer zahlt. Die ÖVP habe jedenfalls im Rahmen der Sondersitzung Gelegenheit Farbe zu bekennen, welche der jüngsten Ankündigungen Gehrers ernst gemeint sind oder wieder nur Vertröstungen, so Niederwieser abchließend. (Schluss) ah

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