Tancsits: Gusenbauer-SPÖ missbraucht Pflege für Wahlkampfpolemik

Pflege-Verordnung verhindert Öffnung des Arbeitsmarktes

Wien, 6. September 2006 (ÖVP-PK) "Mit der Verordnung zur Ausnahmenbestimmung für Pflegekräfte aus den neuen Mitgliedstaaten vom Ausländerbeschäftigungsgesetz nehmen wir tausenden Familien die Angst, dass sie wegen illegaler Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften bestraft werden können", sagte ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures. Mit dieser Verordnung habe Arbeitsminister Martin Bartenstein die Antwort auf das brennendste Problem in der Pflegedebatte gegeben, während die Sozialdemokratie erneut versuche, eine unseriöse Verunsicherung bei den Menschen zu verbreiten. ****

Der ÖVP-Sozialsprecher betonte weiter: Von einer Totalöffnung des Arbeitsmarktes könne keine Rede sein. Die Ausnahme gelte nur bei Tätigkeiten in Privathaushalten, in denen Personen mit Pflegegeldbezug ab der Stufe 1 leben. Damit werde eine bewilligungsfreie Zulassung unqualifizierter Haushaltshilfen - wie von Gärtnern oder Reinigungskräften - vermieden. "Die Verordnung ist so gestaltet, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes verhindert wird", betonte Tancsits. Es sei aber erfreulich, dass das auch das SPÖ-Modell fordere, doch ihre Forderung werde durch die Verordnung bereits erfüllt, so Tancsits weiter.

Die im Rahmen der Verordnung legalisierten Pflegekräfte würden auch nicht - wie von der SPÖ behauptet - nach einem Jahr Freizügigkeit erhalten. Voraussetzung dafür wäre eine Zulassung zum regulären Arbeitsmarkt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten. Eine Ausnahme bestimmter Tätigkeiten vom Ausländerbeschäftigungsgesetz, wie dies die Verordnung vorsehe, sei keine Zulassung zum regulären Arbeitsmarkt. Tancsits abschließend:
"Es ist unverantwortlich, dass die SPÖ das Pflegethema für ihre Wahlkampfpolemik zu missbrauchen."

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