Ettl: Soziales Europa stellt Mehrwert dar

Steuerwettlauf muss ein Ende haben

Wien (SK) - "Ein soziales Europa stellt keine Belastung für die Wirtschaft dar, sondern einen Mehrwert. Neben der steigenden Produktivität, sichert ein gut ausgebildetes Sozialsystem steigende Lebensstandards und den sozialen Zusammenhalt", betont der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl anlässlich der Abstimmung des Berichts zum europäischen Sozialmodell heute im Europäischen Parlament in Strassburg. "Das europäische Sozialmodell spiegelt einen gemeinsamen Kanon dar, der in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wird. Und das soll auch weiterhin der Fall bleiben." ****

"In den letzten Jahren ist es zu einem Ungleichgewicht zugunsten der Wirtschaft und zu Lasten des Sozialstaates gekommen. Es ist unausweichlich, die sozialen Systeme zu reformieren, doch das darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Es macht keinen Sinn, Niedriglohnländern nachzueifern. Viel sinnvoller ist es, in die Arbeitsplätze zu investieren und Europas ArbeitnehmerInnen die Ängste vor Arbeitslosigkeit zu nehmen, die derzeit bestehen. Denn nur Menschen, die sich sicher fühlen, sind kreativ und können so zum Fortschritt beitragen", so Ettl.

In diesem Zusammenhang kritisiert Ettl auch den bereits Jahre anhaltenden Steuerwettlauf innerhalb der EU. Während die Kapitalsteuern in den Mitgliedsländern in den letzten 30 Jahren etwa auf demselben Niveau blieben, sind die Steuern auf Arbeitskraft deutlich gestiegen. "In Zukunft muss es in der EU zu einem koordinierten Vorgehen in der Steuerpolitik kommen. Dadurch könnten mehr Mittel für die Sicherung der sozialen Systeme aufgewendet werden", meint der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mm

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