Bures zu Pflege: Bartenstein-Entwurf ist eine "wahre Katastrophe"

Legale Betreuung würde 4.000 bis 5.000 Euro monatlich kosten

Wien (SK) - Der von Minister Bartenstein vorgelegte Entwurf für eine Pflege-Verordnung verschärfe die Probleme zusätzlich und sei eine "wahre Katastrophe", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Damit werde legale Betreuung erst recht nur für die möglich, die es sich leisten können, denn die monatlichen Kosten würden bei 4.000 bis 5.000 Euro liegen. "Ich möchte den Bundeskanzler schon fragen, wie er sich das vorstellt, dass eine Pensionistin mit wenigen hundert Euro im Monat sich das leisten soll", sagte Bures. ****

"Viele Menschen mache es betroffen, wie Wolfgang Schüssel mit dem Pflegenotstand umgeht", sagte Bures. Die ÖVP habe den Zugang, dass Pflege keine öffentliche Aufgabe sei. "Wir sind der Ansicht, Pflege ist ein Grundrecht", so Bures. "Diese Regierung hat hier bloß eine Scheinlegalisierungs-Lösung geschaffen, mit der keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen werden", so Bures. Mit der Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für ausländische Arbeitskräfte im Pflegebereich würde der Arbeitsmarkt de facto wesentlich früher als geplant - geplant war 2011 - geöffnet.

Beim SPÖ-Modell "Betreuung daheim" ist das nicht so: Das regelmäßige Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung bleibt wie gehabt bestehen, die Frauen, die dem neu geschaffenen Berufsbild nachgehen, sind sozial und arbeitsrechtlich abgesichert, Pflege ist leistbar und finanzierbar. Bures hofft, dass es bei der Nationalratssitzung am 21. September noch zu einer guten Lösung kommt, die diese "Schnapsidee" verhindert. Mit dem SPÖ-Modell "Pflege daheim" werde ein eigenes Berufsbild geschafften. Arbeitszeit, Entlohnung und sozialrechtliche Absicherung müssen festgelegt werden, eine eigene Ausbildung, Supervision und Kollektivvertrag gehören zu dem Berufsbild "Betreuung daheim". All das regelt die Regierung nicht - "ein Pfusch, wie schon der Dienstleistungsscheck" sagte Bures.

Mit der Bartestein-Verordnung wird für die Menschen im Pflegebereich die Beschäftigungsbewilligungspflicht abgeschafft. Nach EU-Recht steht ihnen der österreichische Arbeitsmarkt nach 12 Monaten völlig offen - sie können legal jeder beliebigen Beschäftigung nachgehen. "Nach EU-Recht kann eine solche einmal gegebene Verordnung auch nicht rückgängig gemacht werden - der Arbeitsmarkt bleibt offen", betonte Bures. "Die Folge ist, der Lohndruck steigt, aber die Probleme im Pflegebereich werden in keiner Weise gelöst." Diese Legalisierung sei daher "ein fataler Fehler". (Schluss) up

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