LR Ackerl: "Legalisierungs-Verordnung suggeriert eine Lösung, wo keine ist!"

Beseitigung des Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz löst nicht das Illegalitätsproblem durch Verletzung des Arbeitsrechts

Linz (OTS) - Sozial-Landesrat Josef Ackerl lehnt die von Minister Bartenstein vorgelegte Verordnung zur Legalisierung der illegal in der Pflege Beschäftigten entschieden ab. "Eine Legalisierung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz legalisiert nicht die Verletzungen von Arbeitszeit-, Berufsrechts- und Kollektivvertragsrechtsbestimmungen!" so Ackerl. "Außerdem unterminiert sie unsere Qualitätsstandards und unsere Glaubwürdigkeit in der EU!" Der konkrete Entwurf geht darüber hinaus an den Wünschen der Betroffenen vorbei.

Die Verordnung von Minister Bartenstein sieht vor, dass Pflege- und Betreuungstätigkeiten durch Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten vom Ausländerbeschäftigungsgesetz und von den Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt ausgenommen sind. "Darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit in der EU, haben wir doch diese Übergangsfristen bei der letzten EU-Erweiterung hart erkämpft!" so Ackerl. "Aber diese Verordnung beweist für mich ohnehin nur, dass der Bund beim Thema Pflege nichts verstanden hat!" Ackerl sieht drei wesentliche Themenverfehlungen:

1) "Notwendige Pflegekräfte aus dem Ausland wegen Fachkräftemangels im Inland": Falsch. Oberösterreich hat dank einer frühzeitig begonnenen Ausbildungsoffensive eigentlich genügend ausgebildetes Pflegepersonal. Den regionalen Trägern sozialer Hilfe fehlt nur das Geld, um diese auch anzustellen.

2) "Illegalität wegen Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz": Nur teilweise richtig. Eine Legalisierung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz hat keine Auswirkungen auf den Gesetzesbruch durch Verletzungen von Arbeitzeit-und Kollektivvertragsbestimmungen.

3) "Es geht nur um Pflege": Falsch: Es geht auch um Betreuung, Begleitung und in vielen Fällen um Hilfen im Haushalt. Daher geht der Bartenstein-Entwurf auch an den Bedürfnissen der meisten Betroffenen vorbei, denn Dienstleistungen im Haushalt, die nicht im Zusammenhang mit Pflege stehen, bleiben verboten.

"Diese Verordnung suggeriert also eine Lösung, wo keine ist, sie streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen!" so Ackerl. "Denn nun sieht es ja so aus, als wären alle Hindernisse für die Rund-um-die-Uhr-Pflege in den eigenen vier Wänden aus der Welt geschafft!" Dem ist aber nicht so, vielmehr wird soziale Ungerechtigkeit legalisiert, während bestehende Angebote unter Druck geraten:

1) Für die einzelnen Betroffenen bleibt Pflege rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden in den meisten Fällen unfinanzierbar, selbst wenn sie den illegalen Weg - also unter Umgehung des Arbeitsrechts -wählen.

2) Diese Pflege bleibt also daher weiterhin nur jenen vorbehalten, die selber über großes Vermögen verfügen oder bei denen Angehörige mitzahlen - aber auch hier nur auf illegale Weise.

3) Für den großen Rest der älter werdenden Bevölkerung bleiben die legalen Angebote der öffentlichen Hand, die aber möglicherweise nicht im gewünschten Maße ausgebaut werden können, weil die dafür notwendigen Finanzmittel fehlen - gerade der Bund zeigt ja mit dieser Verordnung, dass er nur an Lösungen interessiert ist, die nichts kosten.

4) Die ausgebildeten inländischen Fachkräfte und die Qualitätsstandards der Angebote der öffentliche Hand geraten angesichts der scheinbar legalen Konkurrenz aus dem Ausland unter zusätzlichen Druck - die Zukunft des Pflegeberufs und das Recht alter Menschen auf Kompetenz in der Pflege und Betreuung werden in Frage gestellt.

"Bartenstein sollte diesen Entwurf zurückziehen, überhaupt ist jetzt die falsche Zeit für Schnellschüsse, mit denen man sich doch nur über den Wahltermin retten will!" so Ackerl. "Schließlich reden wir ja auch nicht über irgendetwas völlig Neues, das Pflegethema ist ein seit langem bekanntes!" Die Bundespolitik sollte nicht wie in der Vergangenheit die vorhandenen sozialen Systeme schwächen, sondern sich endlich zur Verantwortung für die Pflegebedürftigen bekennen und zu einem sozial gerechten Gesamtkonzept finden.

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