Neudeck: SPÖ nimmt Kontrollfunktion des Parlaments nicht ernst

Wien (OTS) - Vor der heutigen Sitzung des
Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments zur Causa BAWAG hat der
unabhängige Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Detlev
Neudeck heftige Kritik daran geübt, dass ehemalige politische
Verantwortungsträger der SPÖ der Ladung nicht folgen.
Vor den Ständigen Unterausschuss des RH-Ausschusses im Parlament
geladen sind die ehemaligen Finanzminister Andreas Staribacher,
Viktor Klima und Rudolf Edlinger (alle SPÖ) sowie der
Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Weiters sind Ex-BAWAG-Vorstand
Christian Büttner und Alexander Gancz, ehemaliger Abteilungsleiter
für Bankenaufsicht im Finanzministerium, als Auskunftspersonen
geladen

"Das Nichterscheinen der ehemaligen sozialdemokratischen Minister,
Staribacher und Klima, des Investmentbankers Flöttl und Alexander
Gancz zeigt, wie ernst die SPÖ den Parlamentarismus und die
Kontrollfunktion des Parlaments nehme.
Die Parole dürfte lauten: Retten wir die Aufklärung des
BAWAG/ÖGB/SPÖ-Skandals nach der Wahl in eine Große Koalition, wo der
Teppich, unter den diese Malversationen gekehrt werden soll, wie ein
Hauszelt aussehen wird," so Neudeck.

Die von SP-Abg. Matznetter bisher versuchte Einbeziehung von
Finanzminister Grasser in den BAWAG-Skandal dürfte mit dem
Nichterscheinen sozialdemokratischer Ex-Finanzminister, Staribacher
und Klima, ein Ende finden.

"Dass die Verantwortung für diesen ÖGB/BAWAG-Skandal tief im "roten"
Bereich liege, zeige sich allein schon dadurch, wie weit
Wirtschaftspolizei (Horngacher) und Justizvertreter in diesen Skandal
verwickelt sind", so Neudeck.

Von Ex-Finanzminister Edlinger will Neudeck wissen, warum er keine
Prüfungen der zuständigen Aufsichtsbehörden veranlasst habe, als er
1997 erfahren habe, dass sich die BAWAG mehrheitlich an der PSK,
Wüstenrot und an der Investkredit beteiligen wolle. Diese Untätigkeit
habe diesen Skandal erst möglich gemacht, so Neudeck abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

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