Neudeck: SPÖ nimmt Kontrollfunktion des Parlaments nicht ernst

Wien (OTS) - Vor der heutigen Sitzung des Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments zur Causa BAWAG hat der unabhängige Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Detlev Neudeck heftige Kritik daran geübt, dass ehemalige politische Verantwortungsträger der SPÖ der Ladung nicht folgen.
Vor den Ständigen Unterausschuss des RH-Ausschusses im Parlament geladen sind die ehemaligen Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger (alle SPÖ) sowie der Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Weiters sind Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner und Alexander Gancz, ehemaliger Abteilungsleiter für Bankenaufsicht im Finanzministerium, als Auskunftspersonen geladen

"Das Nichterscheinen der ehemaligen sozialdemokratischen Minister, Staribacher und Klima, des Investmentbankers Flöttl und Alexander Gancz zeigt, wie ernst die SPÖ den Parlamentarismus und die Kontrollfunktion des Parlaments nehme.
Die Parole dürfte lauten: Retten wir die Aufklärung des BAWAG/ÖGB/SPÖ-Skandals nach der Wahl in eine Große Koalition, wo der Teppich, unter den diese Malversationen gekehrt werden soll, wie ein Hauszelt aussehen wird," so Neudeck.

Die von SP-Abg. Matznetter bisher versuchte Einbeziehung von Finanzminister Grasser in den BAWAG-Skandal dürfte mit dem Nichterscheinen sozialdemokratischer Ex-Finanzminister, Staribacher und Klima, ein Ende finden.

"Dass die Verantwortung für diesen ÖGB/BAWAG-Skandal tief im "roten" Bereich liege, zeige sich allein schon dadurch, wie weit Wirtschaftspolizei (Horngacher) und Justizvertreter in diesen Skandal verwickelt sind", so Neudeck.

Von Ex-Finanzminister Edlinger will Neudeck wissen, warum er keine Prüfungen der zuständigen Aufsichtsbehörden veranlasst habe, als er 1997 erfahren habe, dass sich die BAWAG mehrheitlich an der PSK, Wüstenrot und an der Investkredit beteiligen wolle. Diese Untätigkeit habe diesen Skandal erst möglich gemacht, so Neudeck abschließend.

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