Gaal: Vereinnahmung des Bundesheeres durch die ÖVP unerträglich

Bundesheer und Reformkommission müssen aus Parteipolitik gehalten werden

Wien (SK) - "Die Machtpolitik der ÖVP ist unerträglich. Da werden das Bundesheer und die überparteiliche Reformkommission für den Wahlkampf missbraucht. Ich fordere Minister Platter auf, die parteipolitische Vereinnahmung des Österreichischen Heeres durch die ÖVP sofort zu beenden", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur heutigen Veranstaltung von Minister Platter und Kanzler Schüssel in der Rossauer Kaserne. ****

Die Reformkommission habe gute und vor allem überparteiliche Arbeit geleistet, die Ergebnisse nun in den Wahlkampf zu ziehen und als ÖVP-Erfolge zu verkaufen, sei typisch für die Machtpolitik der ÖVP und ein schwerer Missbrauch, so die Kritik Gaals. Auch hier werden Versprechen, die in der Kommission gegeben wurden - nämlich das Heraushalten der Kommission aus der Parteipolitik - gebrochen. Allerdings sieht der SPÖ-Wehrsprecher auch wenig Chancen für die Umsetzung der Ergebnisse der Reformkommission: "Die sicherheitspolitisch unnötigen Ausgaben für den Eurofighter in Milliardenhöhe verbrauchen so viel Geld, dass die nötigen Gelder für die Umsetzung der Ziele und Ideen der Reformkommission nicht vorhanden sein werden", erklärte Gaal abschließend. (Schluss) js

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