Scheele: Handel mit Treibhausgasen muss verbessert werden

Auch Österreich bei der Übermittlung des Nationalen Aktionsplans säumig

Wien (SK) - "Nachdem der Handel mit Treibhausgasen in der ersten Periode von 2005 bis 2007 bei weitem nicht die erhofften Verbesserungen gebracht hat, muss die nun folgende Phase ab 2008 zum Erfolg werden, um eine der größten Umweltherausforderungen, den Klimawandel, meistern zu können", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele anlässlich einer Diskussion mit dem EU-Rat und der EU-Kommission zum Thema nationale Zuteilungspläne bei den Treibhausemissionen gestern Nachmittag im Europäischen Parlament. "Umso schlimmer ist es, dass sich die meisten Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. Nur sechs Staaten hatten bis zum Stichtag 30. Juni 2006 ihre Nationalen Allokationspläne (NAPs) für den Zeitraum 2008 bis 2012 vorgelegt. Auch Österreich ist säumig." ****

"Gerade Österreich, das sich immer wieder als Umweltvorzeigeland präsentiert, sollte hier den internationalen Verpflichtungen nachkommen", so Scheele. "Stattdessen sind die derzeit geplanten knapp 33 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr viel zu hoch. Ein Erreichen der Kyoto Ziele wir damit nicht möglich sein", befürchtet die Europaabgeordnete.

"Es ist nun dringend an der Zeit, die Maßnahmen, die von der EU verlangt werden, auch tatsächlich umzusetzen. Viele EU-Staaten haben die erste Phase nicht genützt und die CO2-Emissonen in den alten Mitgliedsstaaten sind von 2003 bis 2004 um 0,3 Prozent angestiegen. Schlupflöcher haben dazu geführt, dass die vorgegebenen Zuteilungen nicht eingehalten wurden. Außerdem waren die Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Um die Emissionen zu reduzieren, die eingegangen Kyoto-Verpflichtungen einzuhalten und somit den Klimawandel zu bekämpfen müssen sich viele Mitgliedsstaaten noch sehr anstrengen ", so Scheele abschließend. (Schluss) ps/mm

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