Matznetter zu Kriminalfall Bawag: SPÖ drängt weiter auf Untersuchungsausschuss

ÖVP könnte sich "Handschellen" für RH-Unterausschuss ersparen

Wien (SK) - Die SPÖ drängt weiter auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kriminalfall Bawag, erklärte SPÖ-Budget-und Finanzsprecher Christoph Matznetter Mittwoch im Vorfeld der Sitzung des RH-Unterausschusses. "Die SPÖ will diesen Kriminalfall lückenlos aufgeklärt wissen. Leider sträuben sich ÖVP und BZÖ seit Monaten beharrlich dagegen. Die ÖVP beschränkt sich auf lächerliches Wahlkampfgeplänkel und 'droht' damit, Ladungspersonen in Handschellen vorführen lassen zu wollen. Dabei wissen Amon und Co. ganz genau, dass sie sich das mit einem Untersuchungsausschuss ersparen könnten", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Forderung nach einem U-Ausschuss werde selbstredend auch nach der Wahl aufrecht bleiben, mit neuen Mehrheiten "wird die Forderung hoffentlich auch umsetzbar". ****

Matznetter kündigte an, dass die SPÖ in der heutigen Sitzung die neuerliche Ladung von Finanzminister Grasser fordert. "Grasser soll sich endlich dafür rechtfertigen, warum er den vernichtenden Prüfbericht der OeNB zur Bawag ein halbes Jahrzehnt unterdrückte". Wenn die ÖVP versuche, ein mögliches Aufsichtsversagen ehemaliger SP-Finanzminister zu konstruieren, müsse sie einmal mehr daran erinnert werden, "dass das Aufsichtsversagen ganz bei ihrem Finanzminister liegt", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mm

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