Matznetter zu Kriminalfall Bawag: SPÖ drängt weiter auf Untersuchungsausschuss

Wien (SK) - Die SPÖ drängt weiter auf die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Kriminalfall Bawag, erklärte SPÖ-Budget-
und Finanzsprecher Christoph Matznetter Mittwoch im Vorfeld der
Sitzung des RH-Unterausschusses. "Die SPÖ will diesen Kriminalfall
lückenlos aufgeklärt wissen. Leider sträuben sich ÖVP und BZÖ seit
Monaten beharrlich dagegen. Die ÖVP beschränkt sich auf lächerliches
Wahlkampfgeplänkel und 'droht' damit, Ladungspersonen in Handschellen
vorführen lassen zu wollen. Dabei wissen Amon und Co. ganz genau,
dass sie sich das mit einem Untersuchungsausschuss ersparen könnten",
so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Forderung nach
einem U-Ausschuss werde selbstredend auch nach der Wahl aufrecht
bleiben, mit neuen Mehrheiten "wird die Forderung hoffentlich auch
umsetzbar". ****

Matznetter kündigte an, dass die SPÖ in der heutigen Sitzung die
neuerliche Ladung von Finanzminister Grasser fordert. "Grasser soll
sich endlich dafür rechtfertigen, warum er den vernichtenden
Prüfbericht der OeNB zur Bawag ein halbes Jahrzehnt unterdrückte".
Wenn die ÖVP versuche, ein mögliches Aufsichtsversagen ehemaliger
SP-Finanzminister zu konstruieren, müsse sie einmal mehr daran
erinnert werden, "dass das Aufsichtsversagen ganz bei ihrem
Finanzminister liegt", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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