Beobachtermission im indonesischen Aceh wird fortgesetzt Winkler: Die Mission der EU war bisher erfolgreich

Wien (PK) – Nachdem die Beobachtermission der EU in Aceh (AMM) nunmehr bis 15. Dezember verlängert wird, hat heute der Hauptausschuss des Nationalrats auf Antrag der Bundesregierung einstimmig beschlossen, sich an den Friedensbemühungen weiterhin mit einem bzw. einer zivilen Beobachter/-in zu beteiligen. Die Region Aceh, die seit 30 Jahren unter einem dauernden Konflikt leidet, war Ende Dezember 2004 die vom Tsunami am stärksten betroffene Region Indonesiens.

Unter Vermittlung des vormaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari war es gelungen, am 15. August 2005 ein
Friedensabkommen zwischen der Regierung der Republik Indonesien
und der Bewegung Freies Aceh (GAM) zu unterzeichnen. Die Europäische Union sowie fünf ASEAN Mitgliedstaaten wurden
gebeten, die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen. Die Mission startete am 15. September 2005 und wurde bislang zwei Mal verlängert. Auf Grund der Verzögerung in der Ausarbeitung und der Annahme des Gesetzes über die Regierungsform in Aceh sowie der Verschiebung des Wahltermins für die Lokalwahlen auf November
bzw. Dezember 2006 wurde die EU um eine letztmalige Verlängerung ersucht.

Die Aufgabe der Mission umfasst unter anderem die Demobilisierung und Reintegration der GAM-Kämpfer, die Beobachtung der Waffenabgabe, die Beobachtung des teilweisen Abzugs indonesischer Sicherheitskräfte, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Befassung mit Streitigkeiten zwischen den
Konfliktparteien bei der Umsetzung des Friedensabkommens.

Staatsekretär Hans Winkler stellte nach einer Frage der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) fest, die Mission sei bisher erfolgreich verlaufen und das Abkommen habe im Wesentlichen seine Ziele erreicht. (Schluss)

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