ÖAMTC-Forderungen an die kommende Bundesregierung (Teil 2)

Wien (OTS) - "Die kommende Bundesregierung muss endlich eine
Entlastungspolitik für die mehr als vier Millionen österreichischen
Autofahrer einleiten", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin
Elisabeth Brugger-Brandau. Die Club-Forderungen für die kommende
Legislaturperiode im Detail:

* "Kein Pkw-Road Pricing und keine weiteren Belastungen für
Kraftfahrer": Die österreichischen Autofahrer zahlen mit rund 11,3
Milliarden Euro pro Jahr ein Vielfaches dessen in das Bundesbudget
ein, was für Straßenbau und Straßenerhaltung ausgegeben wird. Neue
Belastungen sind inakzeptabel. "Mit der Mineralölsteuer haben wir in
Österreich bereits ein praktikables Road-Pricing-System: Die MöSt ist
verbrauchsabhängig, fahrleistungsabhängig und ökologisch", so die
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin.

* "Nachhaltige, faire und transparente Gestaltung der
Kraftstoffpreise": Die neue Regierung muss strukturell für mehr
Marktwirtschaft bei Benzin- und Dieselpreisen in Österreich - vor
allem im Vergleich mit den übrigen EU-Ländern - sorgen. Entsprechende
Rahmenbedingungen für transparente und faire Verbraucherpreise sind
nötig. Für alternative Kraftstoffe, wie z.B. Erdgas/Biogas, muss die
steuerliche Begünstigung gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen
langfristig garantiert werden. "Nur so kann man eine raschere
Verbreitung umweltfreundlicher Antriebe erreichen", sagt die
Club-Expertin.

* "Zielgerichtete Verwendung der Autofahrer-Milliarden": Im Rahmen
eines umfassenden österreichischen Gesamtverkehrskonzeptes muss die
neue Regierung die langfristig tragfähige Finanzierung für den Ausbau
und die Erhaltung des Straßennetzes sicherstellen. Eine rasche
Sanierung, der notwendige Lückenschluss und Ausbau des hochrangigen
Straßennetzes muss vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden.
"Querfinanzierungen von der Straße zur Bahn sind so lange
zurückzustellen bis der Lückenschluss umgesetzt ist", fordert
Brugger-Brandau.

* "Erhöhung der Verkehrssicherheit": Durch Erziehung der
Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung, durch klare und
nachvollziehbare Vorschriften und konsequente Entschärfung von
Unfallschwerpunkten muss die Verkehrssicherheit auf Österreichs
Straßen weiter erhöht werden. "Schilderwald, Überreglementierung und
reine Inkassostrafen ohne erzieherischen Effekt lehnen wir ab", sagt
die ÖAMTC-Expertin.

* "Weniger Bürokratie - mehr Konsumentenfreundlichkeit": Längere
Rechtsmittelfristen und bessere Einsichtsrechte in Verordnungsakte
gehören ebenso zu den ÖAMTC-Forderungen, wie Verbesserungen im
Konsumentenschutz, etwa bei der Geltendmachung von
grenzüberschreitenden Ansprüchen und bei Mindestsummen im
Kfz-Versicherungsbereich. Auch dem derzeitigen Wildwuchs an
unterschiedlichen und oft überzogenen Tempolimits mit zweifelhafter
Grundlage (Feinstaub etc.) muss für den ÖAMTC schleunigst Einhalt
geboten werden.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

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