ÖAMTC-Forderungen an die kommende Bundesregierung (Teil 2)

Keine Pkw-Maut, faire Kraftstoffpreise und zielgerichtete Verwendung der Autofahrer-Milliarden

Wien (OTS) - "Die kommende Bundesregierung muss endlich eine Entlastungspolitik für die mehr als vier Millionen österreichischen Autofahrer einleiten", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Die Club-Forderungen für die kommende Legislaturperiode im Detail:

* "Kein Pkw-Road Pricing und keine weiteren Belastungen für Kraftfahrer": Die österreichischen Autofahrer zahlen mit rund 11,3 Milliarden Euro pro Jahr ein Vielfaches dessen in das Bundesbudget ein, was für Straßenbau und Straßenerhaltung ausgegeben wird. Neue Belastungen sind inakzeptabel. "Mit der Mineralölsteuer haben wir in Österreich bereits ein praktikables Road-Pricing-System: Die MöSt ist verbrauchsabhängig, fahrleistungsabhängig und ökologisch", so die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin.

* "Nachhaltige, faire und transparente Gestaltung der Kraftstoffpreise": Die neue Regierung muss strukturell für mehr Marktwirtschaft bei Benzin- und Dieselpreisen in Österreich - vor allem im Vergleich mit den übrigen EU-Ländern - sorgen. Entsprechende Rahmenbedingungen für transparente und faire Verbraucherpreise sind nötig. Für alternative Kraftstoffe, wie z.B. Erdgas/Biogas, muss die steuerliche Begünstigung gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen langfristig garantiert werden. "Nur so kann man eine raschere Verbreitung umweltfreundlicher Antriebe erreichen", sagt die Club-Expertin.

* "Zielgerichtete Verwendung der Autofahrer-Milliarden": Im Rahmen eines umfassenden österreichischen Gesamtverkehrskonzeptes muss die neue Regierung die langfristig tragfähige Finanzierung für den Ausbau und die Erhaltung des Straßennetzes sicherstellen. Eine rasche Sanierung, der notwendige Lückenschluss und Ausbau des hochrangigen Straßennetzes muss vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden. "Querfinanzierungen von der Straße zur Bahn sind so lange zurückzustellen bis der Lückenschluss umgesetzt ist", fordert Brugger-Brandau.

* "Erhöhung der Verkehrssicherheit": Durch Erziehung der Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung, durch klare und nachvollziehbare Vorschriften und konsequente Entschärfung von Unfallschwerpunkten muss die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen weiter erhöht werden. "Schilderwald, Überreglementierung und reine Inkassostrafen ohne erzieherischen Effekt lehnen wir ab", sagt die ÖAMTC-Expertin.

* "Weniger Bürokratie - mehr Konsumentenfreundlichkeit": Längere Rechtsmittelfristen und bessere Einsichtsrechte in Verordnungsakte gehören ebenso zu den ÖAMTC-Forderungen, wie Verbesserungen im Konsumentenschutz, etwa bei der Geltendmachung von grenzüberschreitenden Ansprüchen und bei Mindestsummen im Kfz-Versicherungsbereich. Auch dem derzeitigen Wildwuchs an unterschiedlichen und oft überzogenen Tempolimits mit zweifelhafter Grundlage (Feinstaub etc.) muss für den ÖAMTC schleunigst Einhalt geboten werden.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0002