"Kleine Zeitung" Kommentar: "Alle Jahre wieder: EU steht bei Türkei ein heißer Herbst bevor" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 06.09.2006

Graz (OTS) - Es kam, wie es kommen musste. Knapp ein Jahr nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist der Reformprozess in der Türkei fast völlig zum Erliegen gekommen. Der Mut, den die Regierung Erdogan einst bewiesen hatte, als der Start der Beitrittsgespräche auf den Messers Schneide stand, ist einer ernüchternden Untätigkeit gewichen.

Davon zeugt der Bericht, den der außenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments am Montag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Darin werden die "anhaltenden Mängel" insbesondere bei den Grund- und Freiheitsrechten angeprangert. Seit Oktober 2005, in dem die Unzulänglichkeiten erstmals in einem EU-Bericht ungeschminkt dargelegt worden sind, hat Ankara offenbar keinen Finger gerührt.

Erst dieser Tage wurde etwa ein Strafverfahren gegen die Autorin Elif Safak wegen "Herabwürdigung des Türkentums" durch ein Gericht in Istanbul, übrigens nicht eines in Ostanatolien, eingeleitet. Eine solche Denkweise ist nur autoritären Systemen würdig und hat in Europa nichts verloren.

Die EU bereitet sich - wieder einmal - auf einen heißen Herbst vor, aus anderem Grund. Bis Jahresende muss Ankara seine Häfen auch für zypriotische Schiffe öffnen. Erstmals baumelt das Damoklesschwert eines Verhandlungsstopps über der Türkei.

Erweiterungskommissar Rehn malt bereits das Szenario des "Totalcrachs" an die Wand. Der EU steht bis Weihnachten ein Nervenpoker ins Haus, und zu befürchten ist, dass sich wieder Washington als Protektor der Türken einmischt.

Ob sich Ankara und Brüssel auch diesmal zusammenraufen, ist fraglich. Im Mai 2007 werden in der Türkei Präsident und Parlament gewählt. Wer zu Konzessionen gegenüber Zypern bereit ist, läuft als Politiker Gefahr, im Wahlkampf als Volksverräter an den Pranger gestellt zu werden.

Seit 1997 befindet sich die Türkei im Landeanflug auf Brüssel, und es vergeht kein Halbjahr, indem man sich nicht in die Haare gerät. Tauchen Divergenzen auf, stülpt sich die EU Glacéhandschuhe über und setzt auf das Prinzip Hoffnung _ um im Handumdrehen von den Türken an der Nase herumgeführt zu werden. Die Türkei wiederum nimmt der EU das Beitrittsversprechen nicht ab.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind von einem tiefen Misstrauen gekennzeichnet und taumeln von einer Krise zur nächsten. Auf so einer Basis können keinen ernst zu nehmenden Verhandlungen geführt werden. Den Mut, dies einzuräumen, bringt die EU aber nicht auf. ****

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