"DER STANDARD"-Kommentar: "Filetierung und Zerfall" von Gerfried Sperl

Die Allianz der früheren Schmidt-Partei mit der SPÖ vollendet die liberale Tragödie - Ausgabe vom 6.9.2006

Wien (OTS) - Geistesgeschichtlich gehören nicht nur das Liberale Forum, sondern auch die FPÖ und das BZÖ zum liberalen Lager. Weil in Österreich seit Ende des 19. Jahrhunderts der deutsch-nationale Flügel der stärkste war (bis hin zu seiner Verschmelzung mit den illiberalen Nationalsozialisten), sind diese Zusammenhänge der Öffentlichkeit kaum bewusst.
Die liberalen Industriellen, Adeligen und Grundbesitzer sind, ebenso wie der nationale steirische "Landbund", nach dem Zweiten Weltkrieg in der ÖVP aufgegangen. Die kulturliberalen Künstler und Intellektuellen der größeren Städte, vor allem Wiens, haben immer die Nähe der SPÖ gesucht. Manchmal bis zur Selbstverleugnung. Nur in der Steiermark, unter dem Kulturpolitiker Hanns Koren, gruppierten sie sich von 1960 bis 1980 rund um die ÖVP und den "steirischen herbst". Heide Schmidt, die Parade-Liberale seit den 90er-Jahren, war zunächst eine moderate Nationale und engagierte Bürgerrechtlerin. Nationalistischer Extremismus und autoritärer Führungskult haben sie der FPÖ entfremdet. Ihr konsequenter Weg vom Liberalen Forum (LiF) zur Unterstützerin der SPÖ wirft jedoch einige gravierende Probleme auf.
1.Frage: Reicht die Begründung für die sozialdemokratisch-liberale Allianz, man müsse die derzeit Regierenden abwählen?
Antwort: Das reicht nicht. Ohne ein Minimum an gemeinsamen Programmzielen gibt es nur eine "zache" Vertretung im Nationalrat. 2.Frage: Wie viel Luft hat ein unerfahrener Neomandatar im parlamentarischen Alltag? Oder gar im politischen Infight?
Antwort: Nicht mehr als ein Hinterbänkler. Man hätte, wenn schon, Heide Schmidt selbst das Mandat anbieten und sie hätte es nehmen müssen.
Um die Liberalen wieder ins Spiel zu bringen, hätte Schmidt an der Spitze einer neuen liberalen Formation kandidieren müssen. Mit dem Geld halt, das jetzt dem Herrn Zach zur Verfügung steht. Sie würde gewiss nicht schlechter abschneiden als Hans-Peter Martin. Sie würde sogar, trotz großer ideologischer Distanzen, viele jener Wähler und Wählerinnen gewinnen, die sowohl von Jörg Haider als auch von Wolfgang Schüssel abgefallen sind.
Also hält sich das Gerücht, man habe ihr ein Ministeramt versprochen. Heide Schmidt weiß von nichts. Was die Aussicht nicht unbedingt trübt. Sie aber verhüllt, weil die SPÖ nicht so leicht etwas hergeben wird. Aber das ist eine Nebensache.
Entscheidend ist die Filetierung des gesamten liberalen Lagers. Letztlich sein Zerfall. Denn die Grabenkämpfe zwischen FPÖ und BZÖ haben jede Hoffung auf die Bildung einer respektablen rechtsliberalen Partei ohne Extremisten zerstört.
Und jetzt auch noch der Zerfall der Sozial- und Kulturliberalen. Die SPÖ braucht je-de Stimme. Um den Preis der endgültigen Selbstauflösung des Liberalen Forums.
Just jene Gruppe um Schmidt und Porr-Chef Haselsteiner, die vehement gegen große Koalitionen aufgetreten ist (weil zwei große Parteien die verfassungsgebende Mehrheit haben) arbeitet jetzt an einer schwarz-roten oder rot-schwarzen Konstruktion. Denn das ist die Fernwirkung dieser Allianz.
Nicht unterschätzen sollte man die wirtschaftspolitischen Signale. Wenn jemand wie Hans-Peter Haselsteiner über diesen Deal zu Interview-ehren kommt und der Wirtschaft mitteilen kann, dass sich die Wirtschaftspolitik der SPÖ kaum von jener der ÖVP unterscheidet, dann bedeutet es auch dies: Lohnt es sich noch, auf die gegenwärtige Regierungskonstallation zu setzen? Nein.
Angesichts all dieser As-pekte gibt es in der vordersten Reihe der österreichischen Politik nur noch einen Liberalen, nämlich Alexander van der Bellen.
Für liberal halten die Grasser-Fans sicher auch den Finanzminister, der am Dienstagabend im Fernsehen auf van der Bellen traf.
Wirklich liberal ist Grasser aber nur dann, wenn es um politische Schlampereien geht.

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