Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Die Rechts-Katastrophe

Es ist ein böses Defizit unserer Verfassung, dass über den blau-orangen Zwillingsstreit erst nach der Wahl authentisch entschieden wird. Der Verfassungsgerichtshof schweigt und beruft sich darauf, dass ihm prozedural die Hände gebunden seien - Hände, mit denen er nachher aber die Gültigkeit der gesamten Wahl vom Tisch wischen kann.

Seltsame Verfügungen von Zivilgerichten schaffen nun eine zusätzliche Anfechtungsgefahr; sie könnten sogar europäischen Instanzen Arbeit beschaffen: Die Zivilgerichte verbieten nämlich einer Wahlpartei die Werbung mit jener Bezeichnung, mit der diese auf dem Stimmzettel steht.

Sie stellen sich überdies auf den Standpunkt, ein Eigenschaftswort, das einmal von einer Partei besetzt worden ist, gehöre fürderhin dieser exklusiv - selbst wenn sich die Listennamen in den restlichen Wörtern völlig unterscheiden. Das ist mit Verlaub gesagt absurd und steht im Widerspruch zur Demokratie-Praxis vieler anderer Staaten. So gibt es etwa in Portugal "Sozialdemokraten", die rechtsliberal sind, daneben aber natürlich auch Sozialisten. Von Coca- und Pepsi-Cola ganz zu schweigen.

Österreichs Zivilgerichte erteilen hingegen jeweils einer einzigen Partei das Monopol auf "sozial", "liberal", "demokratisch" oder "Volk". Unabhängig davon, ob diese Partei mit dem monopolisierten Wort überhaupt noch etwas zu tun hat (Siehe etwa LIF). Richter sollten rasch wieder aufhören, ideologisch und unlogisch zu urteilen. Sonst könnte vielleicht einmal eine Partei allen anderen auch das Wort "österreichisch" streitig machen. Sonst könnte vielleicht einmal jemand dem ganzen Land das Adjektiv "demokratisch" absprechen.

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So sehr das BZÖ in diesem Punkt recht hat, so sehr hat es in einem anderen unrecht: Die Unterschiede im Namen seiner Listen in Kärnten und in den restlichen Bundesländern machen es sehr fragwürdig, wenn am Wahltag all diese Stimmen wieder addiert werden. Das riecht nach einem der sattsam bekannten Tricks Jörg Haiders (siehe auch unter:
Ortstafeln), die man vielleicht in Jus-Seminaren spannend diskutieren kann, aber nicht auf dem Rücken der Republik erproben sollte. Und schon gar nicht, wenn man die obersten Richter des Landes jahrelang verhöhnt und provoziert hat.

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