"Presse"-Kommentar: Türkei - EU: Vom falschen Zeitpunkt (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 6. September 2006

Wien (OTS) - Die allzu eiligen Beitrittsverhandlungen haben die Chance auf gesunde Beziehungen mit Ankara zerstört.
Manchmal gleicht die internationale Politik der menschlichen Suche nach Beziehungen. Sie ist ein sensibles Pflänzchen, das durch falsche Wortwahl oder den falschen Zeitpunkt verkümmern kann. Im Fall der EU-Integration der Türkei wurde die Verlobung einfach zu früh verkündet. Das wird spätestens in diesem Herbst offenbar, wenn EU-Kommission und Europaparlament in ihren jeweiligen Berichten zum Stand der Beitrittsreife Klartext reden werden: Die Türkei ist wegen mangelnder Meinungsfreiheit, wegen mangelnder Religionsfreiheit, wegen der innenpolitisch undurchsetzbaren, aber notwendigen Reformen für die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen nicht geeignet.
Das wissen auch die Beamten und Diplomaten in Brüssel längst. Doch eine Zeit lang war jeder, der vor dem überhasteten EU-Beitritt der Türkei gewarnt hatte, ein Nationalist und katholischer Fundamentalist. Es schien ein Symbol der Liberalität zu sein, für diesen Beitritt einzutreten - weltoffen eben und tolerant. Leider sammelten sich im Kreis der Türkei-Gegner tatsächlich viele zwielichtige Gestalten vom rechten Rand, Nationalisten und katholische Fundamentalisten. Doch es gab von Beginn an auch Stimmen der Vernunft, die aus reinem Pragmatismus vor einer überhasteten Ehe mit Ankara gewarnt hatten.
Der Start von Beitrittsverhandlungen im Oktober letzten Jahres war ein schwerer Fehler, denn damit wurden Erwartungen geschürt, die so nicht einzuhalten waren. Weil die Staats- und Regierungschefs der EU unter Druck der USA mehr versprochen haben, als sie konnten, macht sich in aufgeklärten Kreisen der Türkei nun Enttäuschung breit. Ihr Wunsch war es, das Land am Bosporus mit der Aussicht auf einen EU-Vollbeitritt für immer in Richtung eines demokratischen, westlichen Landes zu drängen. Wirtschaftlich schien das bereits gelungen, doch in der Selbstfindung und in der staatsrechtlichen Ordnung gab es noch einen erheblichen Aufholbedarf.
Von EU-Seite wurde ebenfalls die Hoffnung geschürt, dass der angekündigte Beitritt die Stimmen der Vernunft fördern werde, also jene, die in der Türkei immer schon für Gleichberechtigung, für Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit eintraten. Es wurde - obwohl es gegenteilige Signale gab - auch erwartet, dass die Regierung in Ankara über den eigenen Schatten springt.
Nun aber stellt sich heraus, dass der falsch gewählte Zeitpunkt auf beiden Seiten all diese Hoffnungen zerstören könnte. Statt Meinungsfreiheit durchzusetzen, dürfen nationalistische Kräfte in der Türkei weiterhin vor Gericht ziehen, um kritische Geister wegen "Beleidigung des Türkentums" anzuklagen. Statt Religionsfreiheit zu praktizieren, werden christliche Kirchen weiterhin diskriminiert. Statt der Wende zur Gleichberechtigung, werden Frauenrechte in der Türkei weiterhin mit Füßen getreten.
Doch damit nicht genug: Da die schwierigen Beitrittsverhandlungen gerade in eine Zeit fallen, in der es nach Terror und Karikaturenstreit zu schweren Spannungen zwischen Moslems und Christen gekommen ist, wurden alle Probleme während der Gespräche von unnötigen Emotionen begleitet. Aus dem Traum, dass diese Beitrittsverhandlungen zum Motor gegenseitiger Verständigung werden könnten, ist ein Alptraum voll von Hass und Ängsten geworden. In europäischen Ländern wird plötzlich die säkulare Tradition der Türkei in Frage gestellt. Von Umfrage zu Umfrage nimmt die Angst vor dem mehrheitlich moslemischen Land zu. Und umgekehrt wird jede Kritik an der Reformmüdigkeit in der Türkei als böswilliger Untergriff eines feindlich gesinnten Europas empfunden.
Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler hat zu Recht gewarnt, dass die EU nicht länger "eine unehrliche und doppelbödige Politik gegenüber der Türkei" betreiben dürfe. Wie zahlreiche EU-Regierungen derzeit agieren, ist tatsächlich verlogen: Sie setzen der Türkei-Skepsis im eigenen Land nichts entgegen und lassen Ankara ins Messer aussichtsloser Verhandlungen laufen. Sie sind nicht fähig, ihren Fehler einzugestehen und die Beziehung auf einen pragmatischen Pfad umzulenken. Dieser Weg könnte mit klaren Worten an die eigene Bevölkerung beginnen, dass die Türkei ein wichtiger, notwendiger Partner ist, von dem auch die EU abhängig ist. Es müsste festgehalten werden, dass beide Seiten ein gutes, enges Verhältnis brauchen. Ziel müsste es deshalb sein, eine so enge Kooperation zu finden, wie eben möglich ist. Doch - und auch das muss endlich ehrlich ausgesprochen werden - es muss nicht der Vollbeitritt sein.

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