Rauch-Kallat: Rechnungshofbericht bestätigt Kritik an chefärztlichem Dienst

Wien (OTS) - Die von Günther Kräuter heute offensichtlich an den Rechnungshofbericht zitierten 'Missbräuche wie sieben Jahre Sonderurlaub, 500-Stunden Nebenjob, vier Jobs gleichzeitig und Unkündbarkeit', zeichnen ein Sittenbild jahrzehntelanger SPÖ-Sozialpolitik. "In 35 Jahren SPÖ Gesundheits- und Sozialpolitik wurde die Tätigkeit des chefärztlichen Dienstes nie thematisiert beziehungsweise einer entsprechenden Kontrolle unterzogen. Dies hat offensichtlich zu einer Entwicklung von Privilegien und einer unzulässig laxen Handhabung von bestehenden Bestimmungen geführt, wie der von mir in Auftrag gegebene Rechnungshofbericht bestätigt", sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat heute, Dienstag. "Weiters habe es bereits ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Erich Laminger gegeben, in dem vereinbart wurde, dass das Berufsbild der Chef- und Kontrollärzt/innen von einer Projektgruppe des Hauptverbandes neu definiert wird. Diesbezügliche Arbeiten sind auch schon begonnen worden."

Die Aufgaben der chefärztlichen Dienste ergeben sich ohnehin bereits aus dem ASVG, nämlich die Bewilligung von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmittel sowie die Krankenstands-Kontrolle. Die vom Rechnungshof kritisierten Punkte betreffen überwiegend das Dienstrecht der Ärzte in den Krankenkassen. "Günther Kräuter dürfte nicht bekannt sein, dass das Dienstrecht in der Sozialversicherung kollektivvertraglich vom Hauptverband mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ausverhandelt wird. Eine gesetzliche Verankerung wie von Günther Kräuter gefordert würde die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage stellen. Wenn die sozialdemokratischen Sozialpartner/innen dies wünschen, bin ich gerne zu Gesprächen bereit."

"Als Gesundheitsministerin verlange ich, dass die Kassen umgehend die Spitzenzeiten der elektronischen Heilmittelbewilligung erfassen, damit die Krankenstandskontrollen außerhalb dieser Spitzenzeiten durchgeführt werden können, wie dies der Rechnungshof fordert. Außerdem sollten die Kassen durchgängige Leistungsaufzeichnungen über die Tätigkeit der Chef- und Kontroll/ärztinnen anlegen.

Dienstzeitvereinbarungen sollten explizit nur mit Zustimmung des HV zulässig sein, um eine Einheitlichkeit in der Handhabung herbeizuführen. Darüber hinaus fordere ich, dass in die Dienstordnung eine Meldepflicht für die Chefärzt/innen über die Aufnahme von Nebentätigkeiten verankert und die Zulassung von Nebentätigkeiten ebenfalls an die Zustimmung des Hauptverbadens geknüpft wird", so Rauch-Kallat abschließend.

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