Mölzer: Die Türkei-Ampel sofort auf rot schalten!

Haltung des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments gegenüber Ankara ist halbherzig und mutlos.

Wien, 05-09-2006 (OTS) - Die Ampel für den Türkei-Zug auf gelb zu stellen, wie es der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda fordert, sei zuwenig, sagte heute der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist. "Wenn der Außenpolitische Ausschuß des Europaparlaments anhaltende Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie bei Minderheiten-und Frauenrechten feststellt, dann ist es höchste Zeit, die Ampel auf rot zu schalten", forderte Mölzer.

Daß sich Brüssel nicht dazu durchringen werde können, die Beitrittsverhandlungen mit dem islamischen Anatolien unverzüglich abzubrechen, beweise die halbherzige und mutlose Haltung des EU-Polit-Establishments in dieser für Europa so wichtigen Frage, unterstrich der freiheitliche EU-Abgeordnete. Denn schließlich halte der Außenpolitische Ausschuß weiterhin an den Beitrittsverhandlungen fest und die Erweiterungsfanatiker Barroso und Rehn loben den angeblichen Sicherheitsgewinn für die EU, wenn sie die Türkei so rasch wie möglich aufnimmt, kritisierte Mölzer. "Und wenn der Herr Erweiterungskommissar Rehn nun verlautbart, die EU werde sich bei der Meinungsfreihit, den Menschenrechten und der Kurdenfrage nicht erpressen lassen, dann ist das geradezu lachhaft. Denn in der Frage der Anerkennung Zypern ist die EU sofort vor den Türken eingeknickt, als diese mit einem Liebesentzug in Form eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen gedroht hatten", rief der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend in Erinnerung.
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