Grüne Wien: Warum ist Grundsicherung nicht längst umgesetzt?

Vassilakou: SPÖ gibt zu, dass Sozialhilfe unter Armutsschwelle liegt

Wien (OTS) - "Stadträtin Brauner gibt zu, dass die Sozialhilfe in Wien unterhalb der Armutsschwelle liegt", sagt die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, anlässlich der heutigen Aussagen von Stadträtin Brauner zur Grundsicherung.

"Wenn Brauner einen Sockelbetrag bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe in einer Höhe fordert, die Armut vermeidet, dann gibt sie damit zu, dass diese Sozialleistungen derzeit nicht ausreichen, um Armut zu verhindern.

Die Grundsicherung könnte in Wien längst umgesetzt sein, ginge es nach den Wünschen der Grünen. Die Forderung von Brauner nach der Einführung einer bundesweiten Mindestsicherung kann diese gleich an ihre eigenen Parteigenossen richten. "Wien könnte längst Vorbildfunktion in Sachen Grundsicherung haben, würde sich die Stadt-SPÖ nicht ständig auf den Bund ausreden", so Vassilakou, "es ist eine Chuzpe von Brauner, bereits zum wiederholten Mal eine Mindestsicherung zu fordern, diese aber in Wien zu verhindern".

"Die Stadt Wien setzt keineswegs ausreichende Maßnahmen zur sozialen Absicherung von armutsgefährdeten Menschen", betont Albert Steinhauser, Landessprecher der Grünen Wien. "Im Gegenteil: Die Sozialhilfe ist nicht existenzsichernd und an entwürdigende Verfahrensrituale geknüpft", so Steinhauser. So müssen potentielle BezieherInnen oft zwei Monate warten, ehe sie die erste Unterstützung erhalten.

Erste Schritte in Richtung Grundsicherung sind längst überfällig, etwa die Anhebung der Sozialhilfe auf das Grundsicherungsniveau von 800 Euro oder die Garantie einer Sozialhilfeauszahlung spätestens 14 Tage nach der ersten Antragsstellung. "Das wollte die SPÖ in Wien aber nicht umsetzen, so wie es die Grünen schon lange gefordert haben", so Vassilakou abschließend.

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