Kuntzl ad Korosec: Bundesregierung für Armut verantwortlich!

Wien (SPW) - "Der Verursacher der gestiegenen Armut in Österreich ist klar und eindeutig auszumachen, da helfen auch keine noch so geschmacklosen und vollkommen durchschaubaren Ablenkungsversuche", kommentierte die Spitzenkandidatin der SPÖ Wien für die Nationalratswahl 2006, Andrea Kuntzl am Dienstag entsprechende Äußerungen der Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec. "Die Kürzungen der Sozialleistungen, die vollkommen ‚virtuelle’ Arbeitsmarktpolitik und die geringen Pensionsanpassungen der Bundesregierung sind dafür verantwortlich, dass heute eine Million Österreicherinnen und Österreicher armutsgefährdet sind. Menschenverachtend in ihrer Ignoranz, zynisch im Wegschauen und dreist was das Leugnen von Verantwortung angeht - so lässt sich die schwarz-blau-orange Sozialpolitik charakterisieren", kritisierte Kuntzl scharf.****

Dieses "völlige Versagen" belegte die Spitzenkandidatin anhand von aktuellen Daten: Nahmen 2000 in Wien 41.737 Personen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch, waren es nach fünf Jahren "Schüssel und Co." 79.000 Personen, was ein Plus von 86 Prozent bedeutet. In jeder Hinsicht bezeichnend sei die Reaktion des Verursacher dieser "tiefgreifenden sozialen Krise" - der derzeitigen Bundesregierung, so Kuntzl: "Seit 2001 ist das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe insgesamt nur um lediglich 4,6 % gestiegen. Hinzu kommen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld - so wurde der Familienzuschlag von 48,18 Euro pro Person/Monat auf 29,10 Euro gekürzt. Diese Vorgangsweise belegt einmal mehr wie weit sich Schwarz-Blau-Orange von den Anliegen der Menschen entfernt haben." Im Vergleichszeitraum habe Wien die Sozialhilfe um 11 Prozent angehoben und damit klar über die Inflationsrate. "Diesen Wiener Weg der sozialen Verantwortung und Solidarität brauchen wir auch auf Bundesebene. Das Wegschauen muss ein Ende haben! Aber die Rechnung für jene sechs Jahre, in denen so viele Österreicherinnen und Österreicher verarmt sind und um ihre Existenz fürchten müssen, wird diese Regierung ohnehin spätestens am 1. Oktober 2006 präsentiert bekommen", unterstrich Kuntzl abschließend. (Schluss) tr

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