AK verlangt mehr Kostenwahrheit im Verkehr, Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs und neue Basis für Infrastrukturfinanzierung

Wien (OTS) - Kostenwahrheit im Verkehr, die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs und eine neue Basis für Infrastrukturfinanzierung - das fordert die AK von einer neuen Regierung. Für AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter sind es diese drei Eckpfeiler für eine moderne und erfolgreiche Verkehrspolitik. Durch eine flächendeckende Lkw-Maut können zusätzliche Mittel eingenommen werden, die für den dringend notwendigen Erhalt bzw. Ausbau des öffentlichen Verkehrs - insbesondere im ländlichen Raum und den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden. "Damit gewinnen wir auf drei Seiten: Es wird das Verkehrsangebot verbessert, die Umwelt entlastet und es werden Arbeitsplätze geschaffen", betont Leodolter.

Mehr Kostenwahrheit im Verkehr
"Der Lkw zahlt derzeit nicht ausreichend die Kosten für die Infrastruktur, die er benützt. Es ist höchste Zeit, das sich das ändert", sagt Leodolter. Die AK fordert, dass nach der erfolgreichen Einführung der Maut auf Autobahnen im Jahr 2004 auch die restlichen Straßen fahrleistungsabhängig bemautet werden. Durch eine einheitliche Lkw-Maut in ganz Österreich könnte man alleine auf dem ehemaligen Bundesstraßennetz rund 400 Millionen Euro einnehmen. Die Schweiz praktiziert bereits seit 2001 eine flächendeckende Bemautung und die neue EU-Wegekosten-Richtlinie erlaubt das nun ausdrücklich:
Eine fahrleistungsabhängige Lkw-Maut am gesamten Straßennetz, also neben Autobahnen auch auf Länder- und Gemeindestraßen, ist ein konsequenter Schritt für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr. Derzeit muss der Steuerzahler vor allem am niederrangigen Straßennetz für die Infrastrukturnützung des Lkw aufkommen, wo rund 30 Prozent des gesamten Lkw-Verkehrs stattfinden. Laut offizieller Wegekostenrechnung des österreichischen Verkehrsmininisteriums aus dem Jahr 2002 deckt der Lkw abseits der Autobahn nur zwischen 12 und 43 Prozent seine Infrastrukturkosten. Die enormen Kosten für Umwelt, Unfallfolgekosten und Gesundheit sind nicht eingerechnet.

Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs
"Der Bund ist gemäß Bundesverfassung für die Verkehrsversorgung in Österreich verantwortlich und darf sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Die Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr müssen aufgestockt statt eingefroren werden", fordert Leodolter. Eine Nahverkehrsreform, die die Sicherstellung eines Grundangebots durch den Bund und die Festlegung von österreichweiten Versorgungsstandards mit öffentlichem Verkehr zum Inhalt hat, muss eine zentrale Aufgabe der künftigen Regierung sein. Der Bund muss ein Gesamtverkehrskonzept als Grundgerüst erstellen, an das die Länder mit regionalen Verkehrskonzepten anknüpfen müssen, um einen österreichweiten Taktverkehr zu schaffen. Weiters sind die Kriterien für die Qualität des öffentlichen Verkehrs und Standards für die Arbeitsbedingungen des Personals vorzugeben. Die PendlerInnen, deren Arbeitswege immer teurer werden, müssen so rasch wie möglich entlastet werden.

Neue Basis für Infrastrukturfinanzierung im Verkehr
Die von der AK geforderte Neuausrichtung der Finanzierung der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs bietet sich im Rahmen des Finanzausgleichs mit einer flächendeckenden Lkw-Maut an. Die zusätzlichen Mittel, die durch die neue flächendeckende Lkw-Maut eingenommen werden, werden dringend für den öffentlichen Nahverkehr und den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur muss dringend längerfristig gesichert werden. Das ist allerdings ohne direkte Budgetmittel nicht machbar, daher ist ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zum Ausbau der Schiene erforderlich. Aufgrund des stetig steigenden Schieneninfrastrukturbenützungsentgelts droht der ÖBB die Überschuldung.

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