Ettl: Aussetzung der Doha-Runde zum Nachteil der ärmsten Staaten

Wien (SK) - Im Europäischen Parlament in Strassburg wies der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl heute auf die negativen Folgen einer längerfristigen Aussetzung der Doha-Welthandelsrunde hin. "Der Stillstand bei den Verhandlungen wird den vermehrten Abschluss von bilateralen Handelsabkommen zur Folge haben. Diese werden zum Nachteil der weltweit ärmsten Staaten ausfallen", betonte Ettl als Mitglied im Wirtschaftsausschuss heute im Plenum in Straßburg. Außerdem werde die Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch noch schwieriger, als sie ohnehin bereits sei. ****

"Von der ursprünglichen Zielsetzung, mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft zu schaffen, ist nicht mehr viel zu erkennen", so Ettl weiter. Der Europaabgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang, dass auch das Engagement der wirtschaftlich starken Länder bei der Entwicklungshilfe auf ganzer Linie enttäusche. "Statt den in den 1970er Jahren vereinbarten 0,7 Prozent, fließen gegenwärtig nur 0,33 Prozent der Wirtschaftleistung der Industriestaaten in Entwicklungshilfe", so Ettl. Aufgrund der derzeit schlechten Vorzeichen für die global ärmsten Länder durch zunehmend ungerechte Bedingungen bei der Teilnahme am Welthandel brauche es daher eine Art globalen Marshallplan. Diese neue Initiative könnte einerseits durch den Aufbau fairer Marktchancen den ärmsten Ländern dabei helfen, die Armut zu besiegen, und andererseits Öko- und Sozialdumping vermeiden, schloss Ettl. (Schluss) ps/mm

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