LR Ackerl: "Soziale Kälte abwählen!"

Betrachtungen zum "Sozialpaket" des BZÖ

Linz (OTS) - Dass es der vom BZÖ angekündigte Antrag zum Schnüren eines Sozialpakets mit einem Heizkostenzuschuss heute nicht einmal auf die Tagesordnung des Ministerrates geschafft hat, beweist zweierlei: Das BZÖ bekommt vor der Wahl kalte Füsse, während bei der ÖVP und ihrem Finanzminister die Kälte nicht aus den Herzen weicht. "Diese Politik der kalten Herzen wird vielen Österreicherinnen und Österreichern in diesem Herbst und Winter eine kalte Wohnung bescheren!" meint dazu Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Es ist wirklich an der Zeit. dass wir am 1. Oktober die soziale Kälte abwählen und der Fairness Platz machen!"

Ackerl hat bereits in den vergangenen Jahren gefordert, die steigenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Form eines bundesweiten Heizkostenzuschusses an die sozial Schwachen, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden, zurückzugeben. "Ich unterstütze den Antrag des BZÖ auf einen bundesweiten Heizkostenzuschuss, auch wenn dieser nur von deren kalten Füssen angesichts katastrophaler Umfragewerte herrührt!" meint Ackerl. "Denn in den vergangenen sechs Jahren hat das BZÖ die Politik der sozialen Kälte von Kanzler Schüssel voll mitgetragen!" Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren einen eigenen Heizkostenzuschuss ausgezahlt, der 2004/2005 rund 2,6 Millionen Euro und 2005/2006 rund 3,5 Millionen Euro gekostet hat. Ackerl fordert angesichts der enormen Preissteigerungen im Energiebereich den Bund auf, einen bundesweiten Heizkostenzuschuss einzuführen, um nicht neuerlich die sich ohnehin knapp bei Kasse befindlichen Länder unter Zugzwang zu bringen.

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