Tancsits: Pflege-Verordnung verhindert Öffnung des Arbeitsmarktes

Bartenstein-Verordnung ist ein wichtiger Schritt und befindet sich in der Begutachtungsphase

Wien, 5. September 2006 (ÖVP-PK) "Die Bartenstein-Verordnung ist so gestaltet, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes - wie vom ÖGB behauptet - verhindert wird", stellte ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits heute fest. Diese Verordnung sei ein wichtiger Schritt, um den betroffenen Familien die Angst zu nehmen, wegen illegaler Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften bestraft zu werden. "Diese Regelung löst das Problem der Kriminalisierung", so Tancsits. "Wir stehen für eine bedarfsorientierte Öffnung des Arbeitsmarktes, aber wir setzen uns nicht für eine Totalöffnung ein." ****

Die Ausnahmebestimmung gelte nur für Haushalte, in denen Personen mit Pflegegeldbezug ab der Stufe Eins persönlich betreut werden, um eine bewilligungsfreie Zulassung unqualifizierter Haushaltshilfen (Reinigungspersonal, Gartenbetreuer, etc.) zu vermeiden. Eine slowakische Putzfrau könne man damit nicht legal beschäftigen. Es seien nur Tätigkeiten erfasst, die der ASVG-Vollversicherungspflicht unterliegen (ab 333,16 Euro monatlich). "Damit ist sichergestellt, dass die betroffenen Pflegekräfte nicht unter der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt werden und für die Dauer ihrer Beschäftigung in Österreich einen vollen Sozialversicherungsschutz genießen", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter. Tancsits abschließend: "Damit ist weiterhin sichergestellt, dass Hilfskräfte nicht durch die Hintertür auf den österreichischen Arbeitsmarkt gelangen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006