Glawischnig zu Temelin: Stillegung einzige Option

Schüssel und Pröll haben in Anti-Atom-Politik versagt

Wien (OTS) - "Die Stillegung des tschechischen AKW Temelin ist und bleibt die einzig vertretbare Option", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. "Kanzler Schüssel und Minister Pröll haben im Kampf gegen Temelin versagt und agieren auch angesichts der Atom-Ausbau-Offensive an Österreichs Grenzen völlig lethargisch", kritisiert Glawischnig. "Die Menschen erwarten sich einen entschiedenen Kampf der Bundesregierung gegen Temelin und die Atom-Bedrohung an unserer Grenze. Das hat die heute von atomstopp_oberoesterreich veröffentlichte Umfrage eindrucksvoll belegt. Dass die Bundesregierung sich dafür zu wenig einsetzt ebenso", so Glawischnig. "Schüssel und Pröll haben dieses Thema von ihrer Agenda gestrichen. Die Grünen werden den Kampf gegen Temelin und die zahlreichen Neubauprojekte an Österreichs Grenze hingegen nicht aufgeben", so Glawischnig.

"Das AKW Temelin ist das wohl deutlichste Symbol des Versagens der Anti-Atompolitik der Bundesregierung. Im Jahr 2001 ließ BK Schüssel ganzseitig in österreichischen Tageszeitungen inserieren, dass die Sicherheitsmängel des AKW Temelin garantiert behoben werden. Die im so genannten Melker-Prozess in Form eines Staatsvertrages zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte Behebung der Sicherheitsmängel ist bis heute nicht erfolgt", kritisiert Glawischnig. "Trotzdem hat Temelin im Herbst 2004 den kommerziellen Betrieb aufgenommen und verfügt über eine zehnjährige atomrechtliche Betriebsgenehmigung -ein glatter Bruch des Melker Abkommens und des Versprechens des Bundeskanzlers. Obwohl Minister Pröll seit Jänner 2004 per Nationalratsbeschluss zu Stillegungsverhandlungen mit Tschechien beauftragt ist, hat er bis heute keine Verhandlungsinitiative gesetzt", so Glawischnig. "Auch dem geplanten Neu- bzw. Fertigbau von AKW in Tschechien (Temelin), der Slowakei (Mochovce) und Slowenien (Krsko) sehen Schüssel und Pröll bis heute tatenlos zu."

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