Pirker: Links-grün blockiert mehr Sicherheit für Europa

Kompetenzstreit auf dem Rücken der Europol-Mitarbeiter inakzeptabel

Strassburg, 5. September 2006 (ÖVP-PD) "Die Europäische Volkspartei lehnt es nachdrücklich ab, dass Sozialisten und Grüne im Europäischen Parlament auf dem Rücken der Europol-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Politik machen wollen. Es ist im Interesse der Sicherheit der europäischen Bürger unverantwortlich, die Europol-Mitarbeiter in Geiselhaft zu nehmen und die Personalentwicklung bei Europol zu behindern, um politische Forderungen durchzusetzen", sagte heute, Dienstag, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, vor Journalisten in Strassburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte gestern eine Abstimmung über zwei Initiativen verschoben, mit denen einerseits eine Gehaltsanpassung der Europol-Mitarbeiter erreicht und andererseits ein flexibleres Personalmanagement für den Europol-Direktor, insbesondere in Einstellungsfragen, sichergestellt werden sollte. ****

"Europol ist ein wichtiges Element für die Stärkung der inneren Sicherheit in der EU. Um bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität in den Bereichen der Drogenkriminalität, illegaler Einwanderung oder des Terrorismus erfolgreich sein zu können, braucht Europol hochqualifizierte Mitarbeiter. Diese müssen auch entsprechend ihrer Qualifikationen und Leistungen bezahlt werden", betonte Pirker. "Sozialisten und Grüne wollen diese notwendigen und gerechtfertigten Maßnahmen so lange blockieren, bis das Europäische Parlament mehr Kontrollrechte für Europol erhält. Mit ihren Aktionen wollen die Linken im EP die Weiterentwicklung von Europol verhindern und die Polizeiarbeit in Europa beschränken", weist Pirker diese Vorgangsweise scharf zurück.

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